Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Von den aktuell zehn teuersten Kommunen befinden sich sieben in Bayern. Neubauwohnungen kosten in München mittlerweile mehr als 20 EUR nettokalt/m². Bayernweit haben die Mieten in der Covid-19-Pandemie um mindestens drei Prozent zugelegt. Die Coronakrise bringt vieler Mieter/-innen an den Rand der Zahlungsfähigkeit. Allein in der Landeshauptstadt nahm die Zahl der Anträge auf eine Sozialwohnung um 13 Prozent zu.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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