Parlamentarische Initiativen

Der Antrag verdeutlicht, dass der immense Finanzbedarf bei der Digitalisierung des Filmerbes anteilmäßig hälftig aus Haushaltsmitteln und Abgaben der Filmwirtschaft aufzubringen ist. Die Digitalisierung des Filmerbes muss als gesamtstaatliche Aufgabe zur langfristigen Kultur- und Wissensinvestition begriffen werden.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Laut einer internen Lageeinschätzung rechnet das Bundeskriminalamtes (BKA) mit der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen. Befürchtet werden z.T. tödliche Anschläge von Neonazis sowohl gegen Migranten als auch gegen Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Polizeibeamte sowie jüdische Institutionen. Zuvor hatte bereits der Verfassungsschutz angesichts des Auffliegens des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds vor "Nachahmungstätern" gewarnt.

Die Unterfinanzierung der Hochschulen sowie die Unterdimensionierung des Hochschulpaktes haben Kapazitätsprobleme zur Folge, sodass örtliche Zulassungsbeschränkungen ausgesprochen werden und viele Studierwillige keinen Studienplatz erhalten. Außerdem streben viele Studierenden einen Masterabschluss an. Die LINKE fordert daher eine Aufstockung des Hochschulpaktes auf zusätzliche 600.000 Studienpläzte, einen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz sowie den Wegfall dieser Zulassungsbeschränkungen.

Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Kulturstaat und hat dieses Bekenntnis nach der deutschen Wiedervereinung in Artikel 35 des Einigungsvertrages erneuert. Im Grundgesetz kommt diese Aufgabe bislang nicht ausreichend zum Ausdruck. Die Bundesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern und im Zusammenwirken mit den Ländern den kooperativen Kulturföderalismus weiter auszugestalten.

Immer mehr Menschen müssen vor der zunehmenden Gewalt in Syrien fliehen. Sie suchen vor allem Zuflucht in den umliegenden Staaten, wenige versuchen auch in die EU zu gelangen. Besonders dramatisch ist die Situation in den Flüchtlingslagern für Familien, Verletzte und traumatisierte Menschen, die dort nicht die notwendige Hilfe erfahren. Sie können sich nicht selbst aus dieser Lage befreien. DIE LINKE fordert u.a., diese besonders schutzbedürftigen Menschen nach Deutschland zu holen.

Renten für NS-Opfer sollten im Prinzip steuerfrei sein. In der Praxis gibt es aber Probleme und Rechtsunsicherheit, weil nicht eindeutig geklärt ist, wie der Begriff NS-Opfer anzuwenden ist. Das Steuerrecht grenzt den Begriff auf "anerkannte" Opfer im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes ein, so dass beispielsweise die Steuerbefreiungs-Anträge von zahlreichen Zwangsarbeitern abzulehnen wären. DIE LINKE fordert, generell sämtliche NS-Geschädigten von der Steuerpflicht auszunehmen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.