Parlamentarische Initiativen

Die Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung sollen im Wahljahr 2013 steigen, danach aber wieder sinken. Wir fragen nach, an welchen Leitideeen sich die Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung orientiert hat, wie es um die Umsetzung der Bildungsgipfel-Ziele steht, warum die Ausgaben für BAföG und Hochschulpakt sinken sollen und einiges mehr.

Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer ist mit einigen geschichtspoplitischen Initiativen vorgestoßen, die von ihm auch ins Bundeskabinett eingebracht wurden. So sollen eine Gedenktag für die "Opfer von Flucht und Vertreibung" und eine Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter nach dem 8. Mai 1945 in den von Deutschland überfallenen Ländern eingeführt werden. Weiter soll vom Bund eine sudetendeutsches Museum in München gefördert werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach diesen Vorhaben.

Die Bundespolizei bildet in Saudi-Arabien Sicherheitskräfte aus, auch an der Waffe. Nach Medienberichten ist auch die berüchtigte Religionspolizei involviert. Der Einsatz steht in engem Zusammenhang mit einem Exportprojekt des Rüstungskonszerns EADS. DIE LINKE lehnt die Ausbildung von Repressionsorganen der feudalen Diktatur ab.

Die Anti-Folter-Richtlinie der EU verbietet den Export von bestimmten Arzneimitteln, wenn sie für Hinrichtungszwecke missbraucht werden. Für medizinisch wenig bedeutsame Mittel funktioniert das einigermaßen gut, aber diese sollen aufgrund von Bezugsproblemen durch andere, häufig verwendete Arzneimittel ersetzt werden. DIE LINKE fragt nach Exportbeschränkungen, Verstößen, weiteren Handlungsoptionen und realen Auswirkungen.

In BT-Drucksache 17/9523 zählt die Bundesregierung 219 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen in Deutschland seit dem Jahr 2001 auf. Die Auflistung ist offenbar unvollständig. Wie die Bundesregierung angibt, haben sich die Gremien der Polizeien von Bund und Ländern im Jahr 2011 die Frage einer Erweiterung des Themenfeldkataloges bei dem Oberbegriff "Hasskriminalität" um ein Unterthema "islamfeindlich" erörtert, aber letztlich einvernehmlich nicht weiter verfolgt. DIE LINKE hakt nach.

Auf dem Verbandstag der Deutschen Burschenschaft am 1. Juni 2012 in Eisenach haben sich laut Medienberichten offen rechtsextreme Kräfte durchgesetzt, so dass nun eine Spaltung des Dachverbandes von rund 115 Bünden mit knapp 9000 Mitgliedern nicht mehr ausgeschlossen wird. Entzündet hatte sich der Streit an der Wiederwahl des durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallenen Chefredakteuers der Burschenschaftlichen Blätter.

Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.

Zum Girls' Day, einer von zwei Bundesministerien gesponserten Initiative, die Mädchen und jungen Frauen Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten aufzeigen will, ist auch die Bundeswehr dabei - und schreckt auch nicht davor zurück, bereits Elfjährigen einen Job beim Militär schmackhaft zu machen. DIE LINKE lehnt dies ab.

Die ungerechten Beteiligungschancen von Frauen bei Professuren oder Entscheidungsposition im Wissenschaftssystem können nur mit Hilfe verbindlicher und abrechenbarer Gleichstellungsinstrumente behoben werden. Dazu gehören flexible Zielquoten, die sich am Frauenanteil auf der darunter liegenden Statusgruppe orientieren, Mindestquoten von 40 Prozent für wissenschaftliche Gremien, gleichstellungsorientierte Vergabekriterien für Forschungsförderung. Interfraktioneller Antrag gemeinsam mit SPD und Grünen.

Die kurzfristige Verschiebung der Eröffnung setzt den Pannen und Fehplanungen die Krone auf. Bei den Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafens Berlin-Brandenburg herrscht zu Recht großer Unmut. Wir fordern deswegen großzügige Lärmschutzmaßnahmen für Betroffene statt Knauserei, bundesweit einheitliche Vorgaben für Nachtflugverbote von 22.00 bis 6.00 Uhr statt von Flughafen zu Flughafen abweichende Regelungen und ein neues Verfahren mit umfassender Beteiligung für die Festlegung von Flugrouten.