Parlamentarische Initiativen

Ende 2018 wird die oben genannte Außenstelle geschlossen. Der Personalrat der Außenstelle soll durch die Kleine Anfrage von der Abgeordnete des Wahlkreises Reutlingen, Jessica Tatti, darin unterstützt werden, eine "sozialverträgliche Lösung" zu finden. Mit der Antwort der Bundesregierung wird zudem die lokale Öffentlichkeit über die Schließung informiert.

Am 3. Juli 2018 wurden 69 Schutzsuchende gesammelt nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebung stellt einen Präzedenzfall dar, da seit dem 31.05.2017 nur noch „Straftäter, Gefährder und Mitwirkungsverweigerer“ nach Afghanistan abgeschoben worden wurden. Unter den Abgeschobenen befand sich der rechtswidrig Abgeschobene N.S. Die Anfrage geht dem Zustandekommen der rechtswidrigen Abschiebungen und der Änderung der Abschiebepraxis nach Afghanistan nach.

Mitte Juli hat die Bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Nach Absprache mit der Bundespolizei darf sie eigenständige Grenzkontrollen durchführen, allerdings nicht selbständig Zurückweisungen aussprechen. Die Auslagerung von Grenzschutzaufgaben ausgerechnet an bayerische Behörden sieht DIE LINKE mit Sorge. Wir erkundigen uns nach der Rechtsgrundlage und den genauen Kompetenzen der Bayerischen Grenzpolizei.

Im Verfassungsschutzbericht 2017 wird der Eindruck erweckt, die Symbole und Kennzeichen der syrisch-kurdischen Partei PYD, der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ sowie des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan YXK seien aufgrund einer Konkretisierung des PKK-Kennzeichenverbots grundsätzlich verboten. Dies widerspricht vorangegangen Darstellungen der Bundesregierung, wonach diese Symbole nur verboten sind, wenn sie als Ersatzsymbole der PKK Verwendung finden.

In Deutschland lebende somalische Staatsangehörige sind mit der besonderen Problematik konfrontiert, dass alle somalischen Identitätsdokumente, die nach dem 31. Januar 1991 ausgestellt oder verlängert worden sind, grundsätzlich von deutschen Behörden nicht anerkannt werden. Es entstehen unter anderem massive Nachteile bei der Einbürgerung.

Im August 2017 startete das Pilotprojekt „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“, bei dem der Einsatz von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung als Fahndungsinstrument getestet wurde. Diese Art der Videoüberwachung nahm zu. Laut der DSGVO sind Videoüberwachungen (insbes. biometrische) im öffentlichen Raum nur in Ausnahmefällen erlaubt. Daher soll mittles dieser Kleinen Anfrage die Vereinbarkeit der biometrischen Videoüberwachung mit der DSGVO abgefragt werden.

Immer wieder werden Boote und Flugzeuge von Seenotrettungs-NGOs festgesetzt oder ihnen wird das Anlanden verweigert. Sie sollen zu einer Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache gezwungen werden. Aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen stellt nach Auffassung der Fragesteller*innen eine Übergabe von Schutzsuchenden an die libyschen Küstenwache einen eklatanten Rechtsbruch dar.

In Deutschland lebende syrische Staatsangehörige müssen zur Beschaffung von Ausweispapieren und Pässen bei der Botschaft der Arabischen Republik Syrien vorsprechen. Betroffene berichteten den Fragestellerinnen und Fragestellern von unzumutbaren Bedingungen in der Botschaft und hohen Kosten für die neuen Papiere.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Der Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit der EU (COSI) hat Anfang Juli über die Asylpolitik beraten. Gemäß Einladungsschreiben des österreichischen Vorsitzes war das Ziel der Beratungen, ein "Schutzsystem" aufzubauen, damit "keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden." DIE LINKE kritisiert diese Pläne als völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Das Asylrecht muss in Europa verteidigt werden.