Parlamentarische Initiativen

Die Abschiebung von Sami A. am 13. Juli wirft zahlreiche Fragen nach dem Agieren der beteiligten Behörden auf. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung tags zuvor untersagt. Der Verdacht steht im Raum, dass der Wille des Gerichts von den Behörden gezielt unterlaufen wurde, um eine rechtswidrige Maßnahme durchzuführen. DIE LINKE fordert, dass auch gegenüber "Gefährdern" rechtsstaatliche Methoden eingehalten werden müssen.

Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kündigen diese die Einsetzung einer Kommission zur Bürgerbeteiligung an. Mit der Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie der aktuelle Sachstand ist. Insbesondere geht es um die Zusammensetzung der Kommission, die Auswahl der Mitglieder, die Verantwortlichkeit und etwaige inhaltliche Vorgaben.

Auf dem Treffen zwischen den Vertretern der EU und der ASEAN im November 2017 wurde die Wichtigkeit einer strategischen Vernetzung und der wirtschaftlichen Partnerschaft bekräftigt. Die südostasiatische Region ist von gewalttätigen Konflikten, Krisen und Problemen mit Armut und Kriminalität geprägt. Aus Sicht der LINKEN kann Deutschland als ein wichtiger Partner der ASEAN-Staaten zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Südostasien beitragen. Der Stand der Zusammenarbeit wird hiermit erfragt.

Die Anfrage fragt nach politisch motivierten Anschlägen mit Sprengstoff und Waffen seit 2000. Die Anschläge sollen entprechend den Kategorien der Politisch motivierten Kriminalität aufgelistet werden.

In der Nachfrage werden Detaills zu dem Prozess der "Coordinated Vulnaribilty Disclosure" erfragt. Im Besonderen geht es um die beteiligten Hersteller, die mit dem Prozess verbunden Kosten und den weiteren Umgang mit evtl. Sicherheitslücken.

Die zentralasiatische Region spielt zunehmend eine wichtige geopolitische Rolle. Auch als größte Wirtschaft in der Europäischen Union muss Deutschland aus der Sicht der Fragesteller*innen einen großen Wert auf die Beziehungen mit den zentralasiatischen Staaten legen, auch auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, inwieweit sie diese Zusammenarbeit fördert.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

In der Vergangenheit nahmen Mitarbeiter des BND an Asyl-Anhörungen des BAMF verdeckt teil. Diese Praxis gilt offiziell als beendet. Verschiedenes weist jedoch darauf hin, dass das BfV diese Befragungen fortführt.

Das Bundesrecht für Polizei und Nachrichtendienste enthält zahlreiche Befugnisse für den Austausch von Informationen zwischen diesen Behörden. Zunehmend wird dabei auch die Führung gemeinsamer Dateien, sowohl inländisch als auch mit ausländischen Nachrichtendiensten erlaubt. Im Dunkeln bleibt dabei, in welchem Umfang dieser Datenaustausch stattfindet und wie er durch die zuständigen Ministerien kontrolliert wird.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zur Asylverfahrensdauer in eine eigene Anfrage ausgegliedert.