Parlamentarische Initiativen

Drug-Checking trägt zum Gesundheitsschutz bei. Drogen sind auf dem Schwarzmarkt häufig gestreckt oder veunreinigt. Konsument*innnen werden so gewarnt und in ihren Konsummustern sensibilisiert. Solange Drogen nur über einen illegalen Markt erhältlich sind, muss zumindest über die Substanzanalyse eine Risikoreduzierung ermöglicht werden.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss es nun darum gehen, den Mietendeckel bundesweit einzuführen. DIE LINKE steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und streitet dafür, dass die Mieten bundesweit in angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt werden müssen. Nur ein solcher Mietendeckel ist ein wirksames Instrument gegen den Mietenwahnsinn.

Die "Notbremse" des Bundes führt falsche Entscheidungen in der bisherigen Corona-Politik fort. Während im Privatleben unverhältnismäßige Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen ergriffen werden sollen, werden Arbeitgebende weiterhin geschont und Beschäftigte gefährdet. Zudem wird selbst in elementaren ethischen Fragen, etwa wie für geimpfte oder getestete Menschen Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden können, wieder nur ein rudimentäres Beteiligungsrecht des Gesetzgebers vorgesehen.

Bei einer Inzidenz von unter 100 können die Länder im Rahmen von zeit-lich befristeten Modellprojekten in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens etwa im Kulturbereich öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Teil der Öffnungsszenarien muss eine Differenzierung zwischen innen und außen beinhalten

DIE LINKE fordert, dass nicht nur Profi- und Leistungssportler:innen, sondern alle Menschen Sport im Freien treiben dürfen, sofern die im Gesetzentwurf definierten Bedingungen, insbesondere die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte, gewährleistet sind. Dies ist auch angesichts der gesundheitlichen Schäden durch die seit 13 Monate verordneten Einschränkungen beim Sport wie auch der kaum bestehenden Ansteckungsgefahren bei sportlichen Betätigungen im Freien geboten.

Das Hinweisgebersystem der Bafin soll Whistleblowern erlauben, die Aufsichtsbehörde über Fälle wie Geldwäsche, Bilanzmanipulation oder andere Formen der Finanzkriminalität zu informieren. Der korrekte Umgang mit eingegangenen Hinweisen ist dabei außerordentlich wichtig, wobei in einigen Fällen Hinweise von Whistleblowern nicht oder nicht ausreichend geprüft oder an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurden. Wir fragen, wie die Bafin mit den Hinweisen umgeht.

Wir können digitale Bezahlsysteme nicht den BigTechs oder Konsortien von Großbanken überlassen. Um das Bargeld zu schützen, Finanzstabilität zu stärken und Datenkraken wie Facebook in Schach zu halten, braucht es den digitalen Euro als staatliche, sichere Alternative.

Einzelne Unternehmen wie z. B. Amazon, Google oder Netflix haben extrem von der Pandemie profitiert, während viele andere stark gelitten haben. Die Krise hat die Wettbewerbslandschaft womöglich dauerhaft verzerrt. Wir wollen durch ein zweistufiges Modell die Extra-Profite von großen Krisengewinnern wie Amazon, Microsoft oder Facebook abschöpfen.

Vor 30 Jahren wurde die Überleitung von DDR-Rentenansprüchen beschlossen. Dabei kam es zu vielen Kürzungen und Streichungen - sowohl absichtlich als auch aus Unkenntnis. Gegen diese Ungerechtigkeiten wehren sich viele Betroffenengruppen, z.B. die Braunkohlekumpel oder die Ingenieurinnen und Ingenieure. Die Bundesregierung sitzt das Thema aus und hofft auf die biologische Lösung. Wir fordern mit diesem Antrag Gerechtigkeit.

Die Finanzen, die in vielen Kommunen schon vor der Krise belastet waren, sehen sich durch die Corona-Pandemie immer stärkerem Druck ausgesetzt. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage eine Zwischenbilanz bezüglich der Lage der Kommunalfinanzen ziehen und fragen insbesondere danach, wie die Bundesregierung in die Bredouille geratene Kommunen unterstützen möchte.