Die geplante Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei
Mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei" will die Bundesregierung eine massive Ausweitung der Zuständigkeit der Bundespolizei für Strafverfolgung. Im Bereich der Gefahrenabwehr soll die Bundespolizei zudem erhebliche Befugnisse zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, unter anderem zum Einsatz von Staatstrojanern, erhalten. Mit einer neuen Zuständigkeit für Abschiebungen soll offenbar der Abschiebungskurs insgesamt verschärft werden.