Parlamentarische Initiativen

Die Demokratie soll gestärkt werden, indem Käuflichkeit von Politik und Lobbyismus durch ein gesetzliches Spenden- und Sponsoringverbot gegenüber Unternehmen verhindert werden. Nicht die Finanzkraft der BürgerInnen darf über ihre Partizipationsmöglichkeiten entscheiden, vielmehr müssen die Abgeordneten sich am Gemeinwohl orientieren. Der Antrag nimmt aktuelle Vorschläge von Transparency International und dem Bundestagspräsidenten Lammert zu mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung auf.

Gegen Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und einschlägige Urteile italienischer Gerichte hat die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt und gewonnen. Der Gerichtshof hat damit aber nicht die deutsche Entschädigungsverweigerung gutgeheißen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun wenigstens auf humanitärer Ebene Wiedergutmachung an den Opfern deutscher Besatzungsverbrechen zu leisten.

Der seit August 1976 bestehende § 129a Strafgesetzbuch (StGB) zu Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung" ist ebenso wie der § 129 StGB ("kriminelle Vereinigung") und § 129b StGB ("terroristische Vereinigung im Ausland") schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen. Die Linksfraktion fragt nach den Verfahren im Jahr 2011.

Die Abschaffung der 5 % Sperrklausel für die Wahl zum Bundestag um mehr Pluralismus und Demokratie im Parlament zu erreichen; Motivation zu mehr Beteiligung von BürgerInnen an Politik steigern und die Abbildung des wahren Wählerwillens im Parlament; diese Forderung ist schon in einem diese WP eingebrachten umfassenden GE zum Wahlrecht enthalten und auch schon lange Position der Fraktion (bereits 1990 bei einem ähnlichen GE der Grünen geäußert)

Seit Ende 2009 dürfen die Bürger einiger Balkanstaaten ohne Visum in die EU einreisen. Einige tausend Roma nutzten die Visumsfreiheit, um in der EU Asylanträge zu stellen. Daraufhin entfachte eine Debatte über "Missbrauch" der Visumsfreiheit und mögliche Konsequenzen. Auf die Balkanstaaten wurde in der Folge Druck aufgebaut, selbst den "Missbrauch" der Reisefreiheit zu unterbinden und eigene Bürger an der Ausreise zu hindern, die in der EU einen Asylantrag stellen könnten.

Analphabetismus und unzureichende Grundbildung ist auch in Deutschland kein Randproblem, sondern ein Problem der gesellschaftlichen Mitte. Dem müssen wir ernsthaft, sinnvoll und nachhaltig entgegenwirken. Betroffene sind bei gesellschaftlicher, sozialer, beruflicher und ökonomischer Teilhabe erheblich eingeschränkt. Wir fordern ein öffentlich ausfinanziertes, für alle zugängliches und kostenloses Grundbildungs- und Alphabetisierungsangebot, ausgerichtet auf die unterschiedlichen Bedürfnisse.

Im Zuge der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird die Berufseinstiegsbegleitung künftig nur noch dann von der Bundesagentur für Arbeit gefördert, wenn sich Dritte zu 50 Prozent an der Finanzierung beteiligen. Bis dato ist jedoch unklar, wer als Kofinanzierer auftritt. Bleibt die Kofinanzierungsfrage ungeklärt, steht die SGB-III-geförderte Berufseinstiegsbegleitung vor dem Aus. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

Der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, will die Verwendung von Gesichtsscannern an Eingängen von Fußballstadien prüfen lassen, um Stadionverbote durchzusetzen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach der Rechtsgrundlage für Massenscans, nach dem aktuellen Stand beim Einsatz von Überwachungstechnik und nach dem Umgang mit Personen, die aus zum Teil fragwürdigen Gründen in die BKA-Datei "Gewalttäter Sport" eingetragen wurden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat vorgeschlagen, das Berliner Marx-Engels-Denkmal am Alexanderplatz in die Gedenkstätte der Sozialisten nach Berlin-Friedrichsfelde zu versetzen. DIE LINKE fragt nach, ob die Denkmalpläne des Verkehrsministers auf die Gründungsväter des Marxismus beschränkt bleiben und inwieweit diese mit den Regelungen des Einigungsvertrages von 1990, der die kulturelle Substanz beider damals vereinigten deutschen Staaten als schutzwürdig festschreibt, vereinbar sind.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.