Parlamentarische Initiativen

Bei Rechtsterrorermittlungen u.a. gegen den NSU, Nordkreuz und Franco A. wurden in der Vergangenheit mehrfach sogenannte „Feindeslisten“ mit Namen und Räumlichkeiten politischer Gegner gefunden. Diese „Anti-Antifa“-Strategie kam bereits in den 1990er Jahren in der Neonaziszene auf. Betroffene kritisieren immer wieder die Sicherheitsbehörden, weil sie sich nur unzureichend informiert und geschützt fühlen und die Bedrohungslage von offizieller Seite relativiert werden würde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat innerhalb von drei Jahren 51 Projekte im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" überprüft, allerdings wurde in keinem Fall die Förderung entzogen. DIE LINKE sieht in der Bespitzelung von Demokratieprojekten eine staatliche Misstrauenserklärung. Solche Projekte verdienen Unterstützung und Rückhalt, nicht Bespitzelung.

In der Türkei sehen sich vermeintliche und tatsächliche Anhängerinnen und Anhänger des im US-Exil lebenden pensionierten Imams Fethullah Gülen seit mehreren Jahren einer scharfen Verfolgung als „Fethullah-Terrororganisation“ (FETÖ) ausgesetzt. Eine Vielzahl von Gülen-Anhängerinnen und Anhängern ist nach Deutschland geflohen. Die türkische Regierung rühmt sich, mit Hilfe ihres Geheimdienstes bislang 80 Gülen-Anhänger aus 18 Ländern in die Türkei zurückgebracht zu haben.

In mitten in einer medial und politisch aufgeheizten Debatte über einen vermeintlich "dramatischen Anstieg von Messerattacken" um bis zu 300 Prozent bzw. eine "Messer-Epidemie" beschloss die Innenministerkonferenz die Einrichtung einer bundesweiten Statistik zur Erfassung von Messerangriffen. DIE LINKE hakt nach.

In den letzten Jahren kam es in Deutschland wiederholt zu Veranstaltungen, die sich laut Medienberichten positiv auf die extreme Rechte in Kroatien beziehen. Zudem kommen Angehörige der extrem rechten Szene aus Deutschland immer wieder zum laut „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ größten Neonazitreffen Europas in Bleiburg (Österreich) zusammen. Während des Jugoslawienkriegs Anfang der Neunzigerjahre sind mehrere hundert deutsche Neonazis als Söldner nach Kroatien gereist.

Am 14. April 2018 bombadierten westliche Verbündete Syrien. Dies war eine Reaktion auf einen Giftgasangriff vom 7. April in Ost-Guta. Laut Bundesregierung war die Bombadierung Syriens "erforderlich und angemessen". In einer aktuellen Stunde konnte die Bundesregierung jedoch - trotz mehrfacher Nachfragen- keine Rechtsgrundlagen nennen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und sämtliche Völkerrechtler*innen bewerten diese Luftanschläge als völkerrechtswidrig.

Die Bundeswehr führt gemeinsame Übungen mit der Polizei zur Terrorismusbekämpfung durch. DIE LINKE sieht darin eine Verletzung der Trennung zwischen Polizei und Militär und die Gefahr einer Militarisierung der Innenpolitik. Hier erkundigen wir uns nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus bisherigen gemeinsamen Übungen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen überall hergestellt werden. Dazu muss die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege, digitale Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Mobilität, bedarfsgerecht ausgebaut werden. So wollen wir Chancengleichheit herstellen, die Lebensqualität in Ländlichen Räumen erhalten und eine gute Versorgung der Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, sicherstellen.

Faschisten, Rassisten und Antisemiten versuchen weiterhin ihre menschenfeindliche Hetze in unterschiedlichen Medien zu verbreitern. Wir wollen wissen wie viele Veröffentlichungen im Jahr 2017 indiziert worden sind.

DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2018 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 570 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandsein-sätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.