Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Europäische Union (EU). Ein grundlegendes Problem in der EU ist, dass viel zu wenige Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag würde viele Möglichkeiten für grenzüberschreitende Begegnungen bieten.

In den letzten Monaten kam es zu einer Vielzahl bundesweit bekannt gewordener Großeinsätze der Polizei in Flüchtlingsunterkünften. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, dass durch miserable Bedingungen der Unterbringung Konflikte unter Geflüchteten provoziert würden; mittlerweile werde regelmäßig eine Hundertschaft geschickt, um Auseinandersetzungen zu unterdrücken. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, mehr über solche Einsätze unter Beteiligung der Bundespolizei in Erfahrung zu bringen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Am 1. Juni 2018 wurde auf einer US-amerikanischen Internetseite ein Video mit dem Titel „AWD Deutschland. Die Messer werden schon gewetzt!“ veröffentlicht. Darin wird die Gründung eines deutschen Ablegers der sogenannten „Atomwaffen Division“ (AWD) bekanntgegeben. In den USA wurde die explizit neonazistische AWD, die einen Rassenkrieg propagiert, laut Medienberichten 2015 gegründet. Drei Anhänger der AWD wurden für mindestens fünf Morde und einen geplanten Bombenanschlag verurteilt.

Um den politischen Druck zu Entschädigungszahlungen für NS-Opfer abzumildern, hat die Bundesregierung so genannte Zukunftsfonds für Erinnerungs- und Versöhnungsprojekte mit Griechenland und Italien gegründet. DIE LINKE begrüßt solche Projekte und fordert ihre Verstetigung, lehnt es aber ab, sie gleichsam als Alibimaßnahme für unterlassene Entschädigungszahlungen auszugestalten.

Auf der Tagesordnung der 208. Sitzung der Innenministerkonferenz wurde die Thematik „Ausländerextremismus – Grup Yorum als Bestandteil der DHKP-C – Prüfung eines Verbots des Auftretens der Grup Yorum unter allen rechtlichen Aspekten“ behandelt. Schon mehrfach wurden Auftritte der populärsten linken Musikgruppe aus der Türkei in Deutschland verboten, zuletzt kippte ein Gericht ein Auftrittsverbot zum Pfingsten beim Rebellischen Musikfestival in Thüringen.

Das BSI ist als frühere BND-Abteilung an vielen wesentlichen Schnittstellen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste eingebunden. Auch internationale Kooperationen sind ein wesentlicher Teilbereich der Arbeit dieser Behörde. Mit der Anfrage soll die Arbeit des BSI mit internationalen und nationalen Stellen transparent er werden, da es hierbei sowohl um Überwachungsmaßnahmen als auch um IT-Sicherheit geht.

Das „Starthilfe Plus“-Programm richtet sich auch an Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien und Ländern wie Eritrea, die in Asylverfahren sehr hohe Erfolgsaussichten haben und prämiert die Rücknahme von Asylersuchen oder Klagen. Menschenrechtler*innen kritisieren daher dieses Programm als "Hau ab"-Prämie.

Die Medien berichten regelmäßig über Gewalttaten gegen Muslime, Mig-rant/innen, Geflüchtete oder Linke. Bei vielen solcher Delikte oder mutmaßli-chen Tätern liegt ein extrem rechtes oder rassistisches Motiv nahe. Dennoch besteht oftmals eine Diskrepanz zwischen der Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität – rechts“ durch staatliche Behörden und den von Opferverbänden und Beratungsstellen geführten Statistiken.

Im Februar 2018 wurden im Rahmen von politisch motivierten Strafermittlungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des österreichischen Inlandsgeheimdienstes, auch Daten und Datenträger beschlagnahmt, die Daten vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Bundeskriminalamt beinhalteten. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus diesen Vorgängen zieht und welche Auswirkungen sie insbesondere auf die Zusammenarbeit haben.