Parlamentarische Initiativen

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Asylberechtigte und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden in Deutschland. Diese Zahlen dienen auch dazu, der allgemeinen Rede vom "vollen Boot" ein paar nüchterne Zahlen entgegenzusetzen. Zum Ende des Jahres 2010 lebten 115.000 Menschen mit einem Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Deutschland - im Vergleich zur Gesamtbevölkerung eine doch recht überschausbare Zahl.

Die Berufsverbote waren gravierendes Unrecht. Es gibt bis heute offizielle Aufarbeitung der Geschichte der Berufsverbote, es gibt keine Entschuldigung bei den Opfern, keine Rehabilitierung und erst Recht keine Entschädigung.

Bei der Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten gibt es offenbar einen Graubereich, weil Medienberichten zufolge der MAD wesentlich mehr solcher Vorfälle meldet als der Wehrbeauftragte. DIE LINKE will zudem wissen, inwiefern auch wehrmachtsverherrlichende, rechtspopulistische sowie antimuslimische Aktivitäten von Soldaten meldepflichtig sind bzw. zu einem Beförderungsstopp führen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte praktisch seit dem Jahr 1998 durchgehend behauptet, dass es in Deutschland keine rechtsterroristische Bedrohung gebe. Die Tätigkeit der Behörde im Bereich Rechtsextremismus wurde daraufhin heruntergefahren, die Abteilung Rechtsextremismus wurde 2006 eingestellt. Die Leugnung der Bedrohung durch Rechtsterroristen hatte fatale Folgen. Die Linksfraktion fragt nach den Hintergründen zu dieser Entscheidung.

Das BMFSFJ finanziert eine Broschüre der Zeitbild-Stiftung zum Thema Linksextremismus mit der LehrerInnen Material zu diesem Thema präsentiert werden soll. Unter anderem werden in der Broschüre "linksextremistische" Zeitungen angeführt, darunter mit dem Neuen Deutschland und der jungleworld zwei Zeitungen, die nicht im VS-Bericht erwähnt werden. DIE LINKE fragt nach der Grundlage für diese diffamierende Etikettierung.

Die Generalbundesanwaltschaft beging 1999 eine "tödliche Fehleinschätzung", als sie es ablehnte die Ermittlungen gegen das rechtsterroristische Trio aus Jena und ihr Umfeld zu übernehmen. Waffen-, Bomben- und Sprengstofffunde in Jena im Zeitraum 1996 -1999 wurden offenbar nicht als gefährlich eingeschätzt auch nicht der Fund eines Sprengsatzes vor einem von ausländischen Arbeitern bewohnten Hauses. Die Linksfraktion fragt nach den Ermittlungspannen der Behörden.

Der Antrag kritisiert die menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland und fordert eine schnelle Verbesserung ihrer Lage. Er richtet den Fokus aber auch auf die Verantwortung der EU für die Situation in Griechenland: durch die Abschottung der EU-Außengrenzen an anderer Stelle und der europäischen Zuständigkeitsregelungen im Asylverfahren ist die schlimme Situation in Griechenland erst entstanden. DIE LINKE fordert, einen klaren Kurswechsel in der EU-Asylpolitik zu vollziehen.

Die Kleine Anfrage versucht die Diskriminierung von Roma in der Slowakischen Republik herauszuarbeiten und in den Bereichen Armut, Bildung, Rassismus und Chancen auf den Arbeitsmarkt zu konkretisieren.

Kritik an der Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung und ihrer Tolerierung der grundgesetzwidrigen Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. DIE LINKE fordert Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Aufhebung der Benachteiligungen im Rentenrecht und anderen bestehenden Gesetzen sowie zu erwartenden Gesetzesinitiativen und die Nutzung des ostdeutschen Erfahrungsvorsprungs.