Parlamentarische Initiativen

Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels Ende November in Libyen fordert die Fraktion DIE LINKE eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Afrikapolitik. DIE LINKE fordert, die sozialen Herausforderungen und Entwicklungsbedürfnisse der afrikanischen Partner und nicht die eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen in den Mittelpunkt der Beziehungen zu stellen und fordert eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Deutsche Zivilisten in militärischen Einsätzen z.B. im Dienste ausländischer oder auch deutscher Sicherheitsunternehmen. Oft handelt es sich um ehemalige Bundeswehrsoldaten, deren sicherheitsrelevanten Tätigkeiten laut Soldatengesetz beim BmVg angezeigt und genehmigt werden müssten. Die Nachfrage nach Legionären beabsichtigt, Teile der verdeckten "privaten" deutschen Beteiligung an internationalen bzw. bürgerkriegsähnlichen Konflikten offen zu legen.

Die EU führt gegenwärtig zwei Militärmissionen in Ostafrika durch, die darauf abzielen, die Lage am Horn von Afrika zu stabilisieren. Tatsächlich scheint jedoch insbesondere die Mission EUTM den Konflikt eher zu eskalieren und zu internationalisieren. Die Kleine Anfrage will daher dem Ausmaß und den möglichen Folgen deutscher und europäischer Militärkooperation mit den Ostafrikanischen Staaten auf den Grund gehen.

Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.

Der Smiley soll am Lebensmittelgeschäft, Restaurant oder Imbiss Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kontrollergebnisse der Lebensmittelbehörden, z.B. die Einhaltung von Hygienevorschriften informieren.

Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.

Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente beim Bezug von Altersrente angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr geschieht das nicht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Schlechterstellung der NVA-Angehörigen zu beseitigen.

Zum 10-jährigen Bestehen der Resolution 1325 fordern wir einen nationalen Aktionsplan. Frauenrechte dürfen nicht weiter zur Legitimation militärischer Interventionen missbraucht werden. Nur durch die Umsetzung ziviler Maßnahmen in Kriegs- und Konfliktsituationen kann das Versprechen der Resolution 1325 wirklich eingelöst werden. Es bedarf einer Weiterentwicklung der Resolution 1325 und ihrer Nachfolgeresolutionen, in der sich Unterzeichnerstaaten zu striktem Gewaltverzicht verpflichten.

Das Ziel dieser Kleinen Anfrage ist die Offenlegung der Verknüpfungen zwischen Hochschulen und militärrelevanter Forschung. Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen nach direkten Drittmittelzuwendungen, der Zusammenarbeit von Hochschulen, rüstungsforschenden Einrichtungen und Bundeswehr sowie Fragen zu spezifischen Sonderforschungsbereichen der DFG, deren Verbindungen zur Rüstungsforschung bislang unklar sind.

Trotz internationaler Vereinbarungen zur Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten werden derzeit etwa 250.000 Minderjährige in bewaffneten Konflikten eingesetzt, u.a. auch in den Einsatzgebieten der Bundeswehr und dort, wo die Bundeswehr auch Militär- und Ausbildungshilfe leistet. Die Regierung wird aufgefordert, darüber aufzuklären, wie die diesbezüglichen Verpflichtungen erfüllt werden und wie die Bundeswehr auf die spezifischen Herausforderungen im Umgang mit Kindersoldaten vorbereitet ist.