Parlamentarische Initiativen

Hintergrund der Kleinen Anfrage ist der Anstieg gefälschter Stellenanzeigen in Stellenportalen im Internet. Die Bundesagentur für Arbeit stand in der Vergangenheit mehrfach wegen Datenschutzmängeln in der Kritik. Mit dieser Kleinen Anfrage möchten sich die Fragestellerinnen und Fragesteller einen Überblick über die aktuelle Lage des Sozialdatenschutzes bei der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit deren Stellenportal „Jobbörse“ verschaffen.

In der Zeit der Digitalisierung und der Veränderung der Informationsbeschaffung nutzen immer mehr Firmen aber auch gemeinnützige Initiativen die Hilfe von sogenannten Influencer*innen um ihre Botschaften zu vermitteln. Auch das BMFSFJ nutzt diese Möglichkeiten um ihre Programme zu bewerben. Wir wollen daher wissen, welche Personen ausgewählt werden und welche Programme so beworben wurden.

Besonders in großen Sammellagern kommt es regelmäßig zu Übergriffen des Wachpersonals auf Geflüchtete. Die Bundesregierung reagierte 2016 mit einer Verschärfung des Überwachungsrechts. Dass die Missstände dennoch weiterbestehen, zeigen u.a. jüngst bekannt gewordene Vorfälle aus der AEO Bamberg. DIE LINKE. lehnt aus diesem Grund große Sammellager ab und fordert eine dezentrale Unterbrinung von Geflüchteten in Wohnungen.

Der Bund ist mit einem Anteil von über 35 Prozent der größte Drittmittelgeber der deutschen Hochschulen. Gleichzeitig klagen Hochschulen über ihre hohe Abhängigkeit von Drittmitteln, die 2014 bereits jeden zweiten an den Hochschulen verausgabten Euro für die Forschung ausmachten. Darauf aufbauen sollen die Fehlanreize, die die Drittmittelförderung des Bundes an den Hochschulen erzeugt, dargestellt werden.

In der Vergangenheit sind mehrfach Fälle von Daten- und Dienstmittelmissbrauch durch Beamte und Bedienstete von Behörden bekannt geworden. Allein in Schleswig-Holstein gab es zwischen 2002 und April 2016 laut Antworten der Landesregierung mindestens 85 solcher Fälle.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

In der Vergangenheit griffen Gewalttäter wiederholt Menschen durch sogenannte „Fahrzeug-Attacken“ an. Neben dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen von einem LKW überrollt und getötet wurden, wurde dieses Tatmittel in Deutschland nach Medienberichten bisher mehrfach von Tätern eingesetzt, die der extrem rechten und neonazistischen Szene bzw. deren Umfeld angehören.

Nach dem Bekanntwerden der 2,3 Millionen Euro hohen Abfindung für Rüdiger Grube als ehemaligem DB-Vorstandsvorsitzenden, der inzwischen diverse Jobs mit der DB AG entgegengesetzten Interessen bekleidet, sollen die Umstände der Abfindung und der Personalentscheidungen generell untersucht werden.

2018 wird der 75. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto sowie die Aufstände in den deutschen Vernichtungslagern Treblinka und Sobibor begangen. Die Kleien Anfrage untersucht die gedenkpolitsichen Massnahmen der Bundesregierung mit besonderer Berücksichtigung der Aufarbeitung der sog. Aktion Reinhardt sowie der Bedeutung des jüdischen Widerstandes gegen den NS.