Parlamentarische Initiativen

Ein Sonderarbeitsmarkt Ost droht zum Dauerzustand zu werden. Dieser Entwicklung muss endlich deutlich entgegengewirkt werden. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, in Ost, West, Nord oder Süd muss eine stärkere und zentralere Berücksichtigung in der künftigen Regierungspolitik finden. Gute Arbeit und ein funktionierender Arbeitsmarkt sind dafür ein wesentlicher Schlüssel.

Seit Jahre konstatiert die Europäische Kommission, dass sich die Türkei faktisch in „Riesenschritten“ von der Europäischen Union (EU) wegbewegt und dass das Land bei den Themen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat um Jahre zurückgeworfen wird. Trotzdem haben sich die Staats- und Regierungschefs am 25. März 2021 darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen und sogar mit den Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion zu beginnen.

Die Bundesregierung hat im September 2020 Leitlinien für die künftige deutsche Außenpolitik in Asien beschlossen. Die sogenannten Indo-Pazifik-Leitlinien sehen vor, die Beziehungen zu den Ländern der Region wie China, Indien und Japan gehören, zu stärken. Offenkundig ist geht der Rückgriff auf den "Indo-Pazifik"-Begriff auf das Konzept des „Free and Open Indo-Pacific“ der Trump-Administration von 2017 zurück, das gezielt auf eine Eindämmung Chinas ausgerichtet ist.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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