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Parlamentarische Initiativen

Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/27959

Der sogenannte "War on Drugs" ist gescheitert. Diese Erkenntnis setzt sich in immer mehr Ländern weltweit durch. Am weitesten sind bisher Portugal und der US-Bundesstaat Oregon gegangen, die den Besitz sämtlicher Substanzen zum Eigenbedarf entkriminialisiert haben. Auch in der Bundesrepublik brauchen wir eine ganzheitliche Neuausrichtung in der Drogenpolitik. Diese wollen wir durch eine unabhängige, interdisziplinär aufgestellte Expert*innenkommission erreichen.

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Antrag zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage gegen die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/27962

Auf EU-Ebene soll ein Fonds eingerichtet werden, der mit EU-Haushaltsmitteln Rüstungsforschungs- und -Entwicklungsvorhaben anschiebt. Er soll zum Ziel der "strategischen Autonomie" der EU beitragen, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie fördern. Der EVF trägt damit zur Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik bei und ist EU-Vertragswidrig. DIE LINKE klagt daher gegen seine Einrichtung.

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Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27796

Im Zusammenhang mit der staatlichen Beschaffung von Schutzausrüstung zur Bewältigung der Corona-Pandemie, insbesondere Schutzmasken und diversen Medienberichten über mögliche Einflussnahmen von Bundestagsabgeordneten auf Beschaffungsvorgänge besteht erheblicher Aufklärungsbedarf.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28560 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stilllegung und Wiederbelebung von Bahnstrecken in Thüringen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27791

Seit der Wende wurden in Thüringen mehrere hundert Kilometer Bahnstrecken stillgelegt. Durch die Abfrage stillgelegter Bahnstrecken und noch vorhandenen Gleisanlagen auf diesen soll die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken angestrebt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28588 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklungen beim Steuervollzug

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27790

Der Bund unterstützt die Länder bei dem Ziel der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat u. a. die Aufgabe, mit dem Instrument der Außenprüfung die gesetzeskonforme Steuerfestsetzung zu stärken. Die KA schließt an die KA 19/13748 an. Es werden neue Zahlen und Daten zur Umsetzung des Steuervollzugs, zu Mehreinnahmen durch Außenprüfungen sowie zur personellen Ausstattung der Finanzbehörden erfragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28322 vor. Antwort als PDF herunterladen

Tarifbindung in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27789

Der Abwärtstrend bei der Tarifbindung in Deutschland hält bis heute ungemindert an. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht: „Tarifverträge sind ein öffentliches Gut. Sie sorgen für gleiche Wettbewerbsbedingungen [...].“ Hier ist es mit Blick auf die sich zum Ende neigende Legislaturperiode an der Zeit, Bilanz zu ziehen, inwiefern die Politik der aktuellen Große Koalition zu einer Stärkung der Tarifbindung geführt hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28308 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zum Entwurfs eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/27903

Das Abkommen soll als gemischtes Abkommen behandelt werden, um die demokratische Kontrolle der Parlamente der Mitgliedstaaten nichts auszuhebeln. Die Behandlung als EU-only schafft entgegen aller Erklärungen der EU-Institutionen einen gefährlichen Präzedenzfall. Dem Partnerschaftsrat werden Kompetenzen zur Änderungen des Abkommens gegeben. Zur Wahrung der Integrationsverantwortung müssen hier Grenzen definiert werden. Wir wollen die demokratische Rolle der Parlamente in der Handelspolitik verteidigen und den unkontrollierten Lobbyeinfluss bei der Weiterentwicklung des Abkommens bekämpfen.

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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - Ruhen der Verjährung

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/27937

Die Grundrechtsverletzung an Kindern durch unzulässige operative Eingriffe an ihren Genitalien ist derart substanziell, dass ein Aufschub des Fristbeginns für die Verjährung bis zum vollendeten 30. Lebensjahr sinnvoll erscheint. Andernfalls wäre der Eingriff drei bis 5 Jahre nach Vollzug bereits verjährt.

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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - Meldepflicht und Zentralregister

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/27936

Oft werden sich Menschen, an denen im Kindesalter Eingriffe an den Genitalien vorgenommen wurden, erst im Laufe ihres Erwachsenenlebens über die Tatsache oder die z.T. traumatischen Konsequenzen bewusst. Der gesetzlich geschützte Einblick in die Patient*innen-Akten muss unabhängig vom persönlichen Wissen über Datum und Orte der Behandlung möglich sein und Fehlern in Praxen und Kliniken vorbeugen. Datenschutzkonforme, anonymisierte Strukturdaten für die Forschung und Evaluation sind wichtig.

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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - Geltungsbereich (alle Kinder schützen)

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/27935

Die Grundrechte von Kindern müssen für alle Kinder wirksam gewahrt und geschützt werden. Die von uns eingebrachte Klarstellung im Gesetzestext schließt die Lücken des Entwurfs und macht die Regelung für Mediziner*innen und Eltern alltagstauglich nachvollziehbar.

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