Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention die umfassende Überarbeitung des Teilhaberechts für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Dafür werden inklusive Angebote und Strukturen sowie bedarfsdeckende, vollständig einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen benötigt. Dazu zählt auch Assistenz, die für alle Lebensbereiche garantiert werden muss, so auch im Ehrenamt. Kostenvorbehalte müssen gestrichen und ein Teilhabegeld eingeführt werden.

Die Pandemie zeigt: Pflegende Angehörige reduzieren oft ihre Arbeitszeit, erleiden so Verdienstausfälle und Perspektivverlust. Zugleich verschlechtert sich ihre eigene Gesundheit und wächst die Gefahr von Armut durch Pflege. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen braucht es für abhängig beschäftigte und Selbstständige pflegende Angehörige ein „Corona-Elterngeld“ als Lohnersatzleistung und eine steuerfinanzierte Pflegeentlastungszeit.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf und Maßnahmen zur Stärkung des Jugendmedienschutzes vorzulegen: 1) die staatsferne und unabhängige Aufsichtsstrukturen gewähren, 2) eine bessere rechtliche Verzahnung des bestehenden Rechtsrahmens und der Handlungsfelder bestehender Institutionen beinhalten, 3) Jugendmedienschutz ganzheitlich betrachten und hierbei insbesondere die Adressat*innen sowie Akteure im Jugendmedienschutz in den Blick nehmen.

Es gibt Vorwürfe gegen SPD-Politiker, insbesondere Olaf Scholz (damals Hamburger Bürgermeister), Einfluss auf die Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung zu nehmen, Cum-Ex Steuerforderungen in Millonen Höhe gegen die Warburg Bank verjähren zu lassen. Olaf Scholz spielt eine doppelte Rolle, einerseits richten sich die Vorwürfe gegen ihn, anderseits muss jetzt das Bundesfinanzministerium, was er nun leitet, die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses in Hamburg unterstützen.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Neben der bekannt hohen Suchtgefahr bei (Online)Glücksspielen dürfen Risiken in Sachen Finanzkriminalität und Geldwäsche nicht unterschätzt werden. Online-Glücksspielplattformen eignen sich hervorragend dafür, illegale Profite in den legalen Finanzmarkt zu schleusen. Zahlungsdienstleister sowie Banken mischen da (illegalerweise) munter mit. Um die Schattenwirtschaft für die organisierte Kriminalität zu schließen, ist entschiedenes Einschreiten der BaFin vonnöten.

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Betriebsschließungen gefähr-den die Existenz vieler Unternehmen. Damit geht üblicherweise auch der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen einher. Daraus ergeben sich Fragen mit Hinblick auf die Entwicklung im Pandemiejahr 2020.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung erneut auf, das Recht auf schnelles Internet gesetzlich festzuschreiben. BIs heute ist in vielen Gebieten der Bundesrepublik eine Unterversorgung mit schnellem Internet nachgewiesen. Die Digitalisierung hierzulande muss schneller vorangehen, damit ein verlässlicher und schneller Internetzugang für alle Menschen gleichermaßen verfügbar ist und gesellschaftliche Ungleichheiten entschärft werden.

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde Anfang dieses Jahres eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt. Mieter*innen müssen dabei die neuen CO2-Preise auf fossile Brennstoffe über die Heizkostenrechnung tragen, gleichwohl sie keinen Einfluss auf die Energieeffizienz der Gebäudehülle oder die Heizungsart ihrer Wohnung haben - im Gegensatz zu den Vermieter*innen. Die zusätzliche Belastung durch die CO2-Bepreisung sollen daher letztere tragen.