Parlamentarische Initiativen

Das BSI ist als frühere BND-Abteilung an vielen wesentlichen Schnittstellen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste eingebunden. Auch internationale Kooperationen sind ein wesentlicher Teilbereich der Arbeit dieser Behörde. Mit der Anfrage soll die Arbeit des BSI mit internationalen und nationalen Stellen transparent er werden, da es hierbei sowohl um Überwachungsmaßnahmen als auch um IT-Sicherheit geht.

Das „Starthilfe Plus“-Programm richtet sich auch an Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien und Ländern wie Eritrea, die in Asylverfahren sehr hohe Erfolgsaussichten haben und prämiert die Rücknahme von Asylersuchen oder Klagen. Menschenrechtler*innen kritisieren daher dieses Programm als "Hau ab"-Prämie.

Die Medien berichten regelmäßig über Gewalttaten gegen Muslime, Mig-rant/innen, Geflüchtete oder Linke. Bei vielen solcher Delikte oder mutmaßli-chen Tätern liegt ein extrem rechtes oder rassistisches Motiv nahe. Dennoch besteht oftmals eine Diskrepanz zwischen der Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität – rechts“ durch staatliche Behörden und den von Opferverbänden und Beratungsstellen geführten Statistiken.

Im Februar 2018 wurden im Rahmen von politisch motivierten Strafermittlungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des österreichischen Inlandsgeheimdienstes, auch Daten und Datenträger beschlagnahmt, die Daten vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Bundeskriminalamt beinhalteten. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus diesen Vorgängen zieht und welche Auswirkungen sie insbesondere auf die Zusammenarbeit haben.

Der Ankauf, das Horten und nicht zuletzt der Einsatz von Sprengstoff sind fester Bestandteil des Aktionsspektrums von Neonazis. Immer wieder werden bei Durchsuchungen Sprengstoffe, Zünder etc. gefunden und immer wieder erfolgen auch entsprechende Anschläge. Die Anfrage fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung zu Erwerb, Handel und Einsatz von Sprengstoff durch Neonazis, nach entsprechenden Durchsuchungen im rechtsextremen Millieu sowie nach entsprechenden Ermittlungserfahren.

Seit dem 25. Mai 2018 sind die Vorgaben der europäischen Datenschutz-Grundverordnungunmittelbar anzuwenden. DIE LINKE. fragt, wie sich die Umsetzung der DSGVO auf Arbeit von Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmern, Fotografinnen und Fotografen und Rechte der betroffenen Personen auswirkt und wie Daten von Nutzerinnen und Nutzern von Sozialen Netzen, Suchmaschinen und Messengerdiensten mittels der neuen Regelung geschützt werden.

Menschen ohne Papiere haben in Deutschland lediglich das Recht auf die Behandlung akuter Erkrankungen sowie die Versorgung bei Schwangerschaft. Behandlung bei chronischen Erkrankungen ist nicht vorgesehen, was eventuell zu drastischen gesundheitlichen Folgen führen kann. Wenige staatliche und zivilgesellschaftliche Initiativen können den Gesamtbedarf nicht abdecken. DIE LINKE. fordert eine angemessene medizinische Versorgung für alle Bedürftigen gemäß dem UN-Sozialpakt 1966.

Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten ist, wurden die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Mon-tenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, nachdem dies mit Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits 2014 geschehen war. Damit gelten Asylanträge von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern der Westbalkanstaaten zunächst als prinzipiell unbegründet.

Für DIE LINKE stellt die Durchsetzung der Rechte ein Herzstück des Verbraucherschutzes dar. Daher halten wir es für dringend geboten, die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. DIE LINKE fordert daher das die Musterfeststellungsklage auch einen Entscheidung über den Leistungsanspruch gegenüber den geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern enthält und Paralleljustiz vermieten wird.

Die Bundesregierung will laut Haushaltsgesetz 2018 über zwei Millionen Euro Fördermittel an „Vereinigungen und Einrichtungen der Vertriebenen“ zahlen. Dieser Widmung gegenüber steht die immer wieder geäußerte Kritik, dass Organisationen der Vertriebenen in der Vergangenheit wiederholt auch Geschichtsrevisionisten und Rechtsextremisten anzogen und die Politik einiger Vertriebenenverbände nicht zu einer nachhaltigen Aussöhnung mit den Bevölkerungen Ostmit-tel-, Ost- und Südosteuropas beitrage.