Parlamentarische Initiativen

In verschiedenen Verfahren versuchen Bundesbehörden Auskunftsansprüche abzuwehren. In diesen Verfahren geht es u.a. um NS-Karrieren von Regierungsmitarbeitern in der BRD, das Wissen von Geheimdiensten über versteckte NS-Kriegsverbrecher oder auch das Wissen über terroristische Akte und Strukturen. Die KA fragt nach Umfang und Kosten der Abwehr dieser Ansprüche.

Tausende Frauen wurden in den Jahren 1978/79 in der ehemaligen DDR durch eine verunreinigte Anti-D Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C Virus infiziert. Das Anti-D Hilfegesetz, welches im Jahr 2000 in Kraft trat, gewährte seitdem einem Teil der betroffenen Frauen monatliche Renten sowie Einmalzahlungen. Leider erhalten nicht alle betroffenen Frauen finanzielle Hilfe und die Bundesländern handhaben die Umsetzung des Gesetzes unterschiedlich.

Seit dem 1. Juli 2011 gibt es als Ersatz für den Zivildienst den Bundesfreiwilligendienst. Der Bundesfreiwilligendienst sollte die Folgen der Aussetzung des Zivildienstes ausgleichen. Die Linksfraktion fragt nach Zahlen und Entwicklungen im Bundesfreiwilligendienst.

Mit einem gemeinsamen Antrag zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel weisen Linksfraktion und Die Grünen auf die herausragende Bedeutung dieser Staatsgründung sowie die historische Verantwortung Deutschland für die Existenz und Sicherheit Israels hin und fordern die Bundesregierung u.a. auf, sich für eine Lösung des Nahost-Konflikts auf der Basis des Völkerrechts und der Zwei-Staatenregelung einzusetzen.

Aus dem aktuellen Berufsbildungsbericht geht hervor, dass durchschnittlich jeder vierter Auszubildender die Ausbildung vorzeitig abbricht. Besonders stark betroffene Berufsgruppen sind Restaurantfachkräfte, Köche oder Sicherheitsfachkräfte. Daher fordert DIE LINKE u.a. eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zur Erhöhung der Ausbildungsqualität, eine Mindestausbildungsvergütung sowie eine solidarische Umlagefinanzierung zur Schaffung ausreichender Ausbildungsplätze.

Die Demokratieprogramme werden von den Sicherheitsbehörden auf extremistische Hintergründe untersucht, womit sie unter einen generellen Verdacht gestellt werden. Wir fragen nach der Intensität dieser Überprüfung und nach möglichen Konsequenzen, die sich daraus bisher ergeben haben.

Das BAföG soll wieder seinen Zweck erfüllen, grade Kindern aus einkommensschwachen Haushalten ein Studium zu ermöglichen. Wir weiten den Kreis der Anspruchsberechtigten aus und sorgen für eine BAföG-Förderung, die die Lebenshaltungskosten realistisch abdeckt.

Zur Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Bundesregierung den Microbloggingdienst twitter. So werden Unwetterwarnungen, polizeiliche Sonderlagen und eben auch die öffentliche Massenfahndung im Zuge der G-20 Proteste im Internet verbreitet. Die Bundesregierung blockiert auch Accounts, die gegen die Netiquette und strafrechtliche Normen verstoßen. Inwiefern eine Abwägung mit Art. 5 GG stattfindet, bleibt unklar.

Bis auf die Herkunft der Ceska 83, mit der die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verübt wurde, und der Dienstwaffen der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen ist wenig über die Ermittlungen zur Herkunft der Waffen des NSU bekannt. Die Fraktion DIE LINKE fragt daher nach dem Stand der Ermittlungen zu den zahlreichen Waffen, die am 4.11.2011 und in den Tagen danach im Wohnmobil in Eisenach und in Zwickau gefunden wurden.

Die Koalition aus Union und SPD plant Maßnahmen im Bereich der Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Allerdings sind diese finanziell kaum unterlegt. Die im Koalitionsvertrag benannten 5,95 Mrd. Euro, welche für den gesamten Bildungsbereich veranschlagt sind, werden für die Investitionen nicht ausreichen. Daher wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie und mit welchen Mitteln sie ihre Vorhaben umsetzen will.