Parlamentarische Initiativen

Die NATO-Verteidigungsminister*innen haben den Aufbau eines Kommandos beschlossen, das die militärische Logistik für schnelle Truppenverlegungen nach Osteuropa koordinieren und führen soll. Im Falle einer Aktivierung könnte dieses Kommando alles steuern, was nach Europa kommt, in Europa bewegt oder in ein Einsatzgebiet außerhalb Europas verlegt werden soll. Zudem soll die Transportinfrastruktur an militärische Bedürfnisse angepasst werden.

50 Jahre nach 1968 sollen die Verdienste der damaligen Bewegung gewürdigt werden; 1968 hat in Deutschland und von Washington bis Prag eine Demokratisierungsbewegung angestoßen, von der wir bis heute profitieren; der Name Rudi Dutschke ist kein anderer mit dieser Bewegung verbunden und sollte ein Denkmal gesetzt bekommen

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Die kleine Anfrage fragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Ausmaß und Hintergründe sowohl des legalen wie des illegalen Waffenbesitzes von Neonazis hat.

Die Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen in Bestandswohnungen sind nicht geeignet, den Mietenanstieg zu stoppen und die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums zu verhindern. Der Antrag fordert eine Absenkung zulässiger Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich, höchstens aber 2 Prozent im Jahr, sowie eine Neuregelung der Mietspiegel, so dass alle Mietverhältnisse in die Berechnung eingehen. Außerdem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Höchstmieten in Milieuschutzgebieten festzulegen.

Das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll - entgegen ursprünglicher Zusagen - ganz abgeschafft werden. Dabei ist die Zahl der betroffenen Angehörigen mit ca. 60.000 deutlich geringer als vielfach behauptet (AfD: über 2 Mio., Seehofer: "Hunderttausende"). DIE LINKE tritt diesem unmenschlichen, verfassungswidrigen und integrationsfeindlichen Vorhaben entgegen und will das Recht auf Familienleben für alle schutzbedürftigen Flüchtlinge uneingeschränkt wiederherstellen.

Auf Tausenden von Veranstaltungen in der Öffentlichkeit, in Anzeigen, Videospots und Maßnahmen des "Jugendmarketings" wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs und Akzeptanz. DIE LINKE wendet sich gegen diese Militarisierung der Gesellschaft und steht auf Seiten der Friedensbewegung. Gegen Nachwuchssorgen der Bundeswehr empfehlen wir Abrüstung und Verzicht auf Kriegseinsätze.

Die Versorgungslage mit Cannabis zu medizinischen Zwecken steht vor einem Desaster. Ein Ausschreibungsverfahren zum Anbau in Deutschland wurde nun endgültig vom OLG Düsseldorf gestoppt. Zudem steht in Frage, ob selbst die Exportländer weiter zur Verfügung stehen werden, da der derzeit größte Importeur Canada wohlmöglich, durch neuere Regelungen nicht mehr als Exporteur fungieren könnte. Auf Umstände wird die Bundesregierung nach ihrem Umgang gefragt.

Immer wieder kommt es zu Todesfällen unter Obhut des Staates. Ein Großteil dieser Todesfälle sind Suizide. Doch auch menschliches Fehlverhalten, verweigerte oder unzureichende medizinische Hilfe sind häufige Todesursache hinter Gittern. Immer wieder kommt es auch zu Todesfällen in Verbindung mit freiheitsentziehenden Maßnahmen durch die Polizei. Bundesweite Bekanntheit erlangte der bis heute nicht aufgeklärte Tod des 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizei verbrannten Oury Jalloh.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.