Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Die Fragestellerinnen und Fragesteller betrachten die Deutschlandjahre als geeignetes Instrument für den Ausbau friedlicher bilateraler Kooperation zwischen Deutschland und anderen Staaten sowie Intensivierung von zivilgesellschaftlichen Kontakten. Die Fragestellerinnen und Fragesteller begrüßen die Durchführung von Deutschlandjahren, sehen in ihnen ein großes Potenzial und plädieren für eine umfangreichere Finanzierung dieser sowie die Ausweitung ihrer Geographie.

Im Dezember 2019 wurden beim KSK der Verlust von Munition und über 60 Kilogramm Sprengstoff festgellt. Dennoch wurde dies weder als „herausragendes Sicherheitsereignis“ noch der vorgesetzten Stelle gemeldet. Im März 2020 wurde im KSK offenbar eine Regelung verkündet, der zufolge von Soldaten gestohlene Munition und entwendeter Sprengstoff sanktionsfrei und anonym gesammelt werden soll. Die Anfrag fragt nach Einschätzung und Hintergründen.

Tariflose Zustände sollen verhindert werden und abgeschlossene Tarifverträge auch nach einer Betriebsänderung oder dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband weiterhin wirken. Rechtliche Schlupflöcher müssen geschlossen werden.

Drug-Checking trägt zum Gesundheitsschutz bei. Drogen sind auf dem Schwarzmarkt häufig gestreckt oder veunreinigt. Konsument*innnen werden so gewarnt und in ihren Konsummustern sensibilisiert. Solange Drogen nur über einen illegalen Markt erhältlich sind, muss zumindest über die Substanzanalyse eine Risikoreduzierung ermöglicht werden.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss es nun darum gehen, den Mietendeckel bundesweit einzuführen. DIE LINKE steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und streitet dafür, dass die Mieten bundesweit in angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt werden müssen. Nur ein solcher Mietendeckel ist ein wirksames Instrument gegen den Mietenwahnsinn.

Unser - und der öffentliche - Druck bei den schärferen Transparenzregeln haben endlich gewirkt: Ein Lobbytätigkeitsverbot für Abgeordnete kommt! Zwar sind wir bei der Durchsetzung des Gesetzentwurfs von unseren weitergehenden Vorschlägen abgerückt, aber wir wollen handeln und nicht nur reden. DIE LINKE bleibt bei den Nachbesserungen der Transparenzregeln weiterhin dran!

Die "Notbremse" des Bundes führt falsche Entscheidungen in der bisherigen Corona-Politik fort. Während im Privatleben unverhältnismäßige Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen ergriffen werden sollen, werden Arbeitgebende weiterhin geschont und Beschäftigte gefährdet. Zudem wird selbst in elementaren ethischen Fragen, etwa wie für geimpfte oder getestete Menschen Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden können, wieder nur ein rudimentäres Beteiligungsrecht des Gesetzgebers vorgesehen.