Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den 1. September, den Weltfriedenstag, zum europäischen Feiertag in ganz Europa zu machen. Der Weltfriedenstag soll zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs geschaffen werden und grenzüberschreitend zu vielfältigen Begegnungen anregen.
Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung, welche Maßnahmen die Bundesregierung seit ihrer Ankündigung ergriffen hat, sich für den Schutz und Erhalt des ehemaligen jüdischen Partisanenlagers im Wald von Rūdninkai einzusetzen. Zudem soll geklärt werden, wie die Bundesregierung die inzwischen bekannte gewordene ablehnende Haltung litauischer Behörden bewertet und welche Konsequenzen sie daraus zieht.
Mit der neuen Weltraumsicherheitsstrategie definiert die Bundesregierung den Weltraum zunehmend als militärische Handlungsdomäne und treibt den Ausbau nationaler Fähigkeiten im All voran. Gleichzeitig bleiben zentrale Fragen zu Rüstungskontrolle und verbindlichen internationalen Regeln ungeklärt. Die fortschreitende Militarisierung des Weltraums droht neue Aufrüstungsdynamiken auszulösen und die friedliche Nutzung des Alls langfristig zu gefährden.
Das Wasserstoffprojekt "Hyphen" in Namibia wird vom deutschen Unternehmen ENERTRAG und der Bundesregierung vorangetrieben, um "grünen Wasserstoff" für die Energiewende aus Afrika nach Deutschland zu importieren. Die beim ersten Völkermord des 20. Jahrhundert von den deutschen Kolonialherren fast ausgelöschten Nama und Ovaherero wehren sich heute gegen erneute Ausbeutung von Mensch, Land und Natur durch die Profitinteressen einiger Weniger.
Der Bundestag wird im Sommer erneut über die Verlängerung des deutschen Mandats zur Mission EUFOR ALTHEA entscheiden. Trotz des langjährigen Einsatzes der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina ist für die dort lebende Bevölkerung keine langfristige Verbesserung der Situation und der Spannungen zwischen den verschiedenen Ethnien abzusehen. Mit der Kleinen Anfrage soll die langfristige Strategie der Bundesregierung in Bosnien beleuchtet werden.
Die Bundesregierung hat im Herbst 2025 ein Umwandlungsmoratorium unter anderem für ehemalige Militärliegenschaften verhängt. Zahlreiche Kommunen sehen sich daher gezwungen, bereits erfolgte Planungen für Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen und anderweitige Nutzungen zurückzustellen. Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild davon machen, wie viele Kommunen in Rheinland-Pfalz davon betroffen sind.
Die sich weiter verschärfende humanitäre und sicherheitspolitische Krise im Südsudan findet in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Beachtung. Mit der Kleinen Anfrage soll auf die dramatische Lage der Zivilbevölkerung aufmerksam gemacht werden. Im Fokus stehen dabei die Verantwortung der Bundesregierung im Rahmen der Unterstützung von UNMISS, der humanitären Hilfe sowie der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und des Schutzes der Zivilbevölkerung.
Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die humanitären Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Datenlage zu Opferzahlen, Fluchtbewegungen und Versorgungslage systematisch zu erfassen. Damit sollen Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts transparent gemacht werden.
Wir fordern ein Europa, das in den Regionen beginnt und bei jedem und jeder Einzelnen ankommt. Vor Ort wissen die Menschen am besten, wofür sie die Unterstützung der Europäischen Union brauchen. Eine Zentralisierung der EU-Mittelvergabe lehnen wir ab. Der gesellschaftliche Zusammenhalt Europas wächst mit der Entwicklung seiner Regionen.
Besuche der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen und Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widerspricht dem allgemeinen Bildungsziel der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern soll. Diese Kleine Anfrage macht Umfang sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen transparent.