Parlamentarische Initiativen

In der Kleinen Anfrage werden die Zahlen der Kriegsdienstverweiger*innen aus dem Jahr 2024 und dem ersten Halbjahr 2025 abgefragt. Seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 ist diese Zahl generell angestiegen. Die Thematisierung des Rechts auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen ist ein linkes Alleinstellungsmerkmal und die Zahlen angesichts aktuell erneut forcierter Wehrpflichtsdebatten besonders interessant.

Deutschland exportierte im ersten Quartal 2025 Rüstungsgüter im Wert von fast 28 Millionen Euro nach Israel und gilt als zweitgrößter Rüstungslieferant Israels, mit seit Oktober 2023 genehmigten Waffenexporten im Gesamtwert von 485,1 Millionen Euro. Wir fragen nach unterschiedlichen Genehmigungen durch die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025.

Einem neuen Bericht von "Follow The Money" zufolge betreibt Tesla massive Steuergestaltung, in dem es Gewinne aus der Produktion in Grünheide/Brandenburg im großen Stil zur niederländischen Europazentrale verschiebt. Die Anfrage will ermitteln, wie die Bundesregierung dies bewertet.

Mit Ende der Waffenruhe und der Aufnahme der Kampfhandlungen in Gaza rücken Fragen der Verantwortung Deutschlands im Krieg in Gaza durch Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel wieder in den Fokus. Der Öffentlichkeit soll die aktuelle Positionierung Deutschlands zugänglich gemacht werden.

Die Linke fordert von der Bundesregierung Auskunft über dienstliche Kontakte mit der Automobilindustrie, der serbischen Regierung, der serbischen Industrie und der Zivilgesellschaft im Rahmen des Abkommens zur Partnerschaft im Bereich nachhaltige Rohstoffe und Elektromobilität mit Serbien.

Der Pakt für den ÖGD versprach während der Corona-Zeit 4 Mrd. Euro v.a. für Kommunen und Länder, v.a. um mehr Personal einzustellen und die Digitalisierung/Kommunikation zu fördern. Seither gibt es immer wieder Berichte, dass Mittel teilweise nicht abgerufen werden, dass IT-Anwendungen doppelt entwickelt werden und dass teure proprietäre Lösungen eingekauft werden, statt Opensource-Anwendungen für alle Kommunen zu entwickeln.

Die China-Strategie der Bundesregierung vom Juli 2023 reiht sich ein in eine durch EU und NATO vorangetriebene Etikettierung Chinas als 'systemischen Rivalen'. Mit dieser Anfrage wollen wir den dominierenden sicherheitspolitischen Diskurs in den Beziehungen zu China hinterfragen. Zweifelsohne bestehen Sicherheitsrisiken, gleichzeitig ist China aber handlungsstarker Partner für die Lösung drängender globaler Konflikte.

Seit 2013 lagern am Forschungsreaktor Jülich 152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll ohne Genehmigung. 2014 ordnete das Land Nordrhein-Westphalen die Räumung an, da das Zwischenlager nicht erdbebensicher sein. Dieses Argument wurde 2022 seitens des zuständigen Bundesamtes BASE ausgeräumt. Gleichwohl stehen nun 152 Castortransporte quer durch das Ruhrgebiet an, obwohl ein Neubau eines Zwischenlagers in Jülich möglich wäre. Bund und Land argumentieren mit Kosten, wir fragen nach Sachargumenten.