Parlamentarische Initiativen

Die Verschuldung in Form kurzfristiger Kassen- bzw. Liquiditätskredite ist in einer Vielzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden zuletzt wieder stark angestiegen. Zudem lasten auf ostdeutschen öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften noch immer Kredite aus der Zeit der DDR. Deshalb braucht es eine Altschuldenhilfe des Bundes, die die Initiativen der Länder unterstützt.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Das wirkt gleichzeitig antidemokratischen Tendenzen entgegen und fördert das Gefühl der Selbstwirksamkeit. Deshalb wollen wir Lücken schließen und die multinationale Mitbestimmung der Beschäftigten stärken.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken und dafür unter anderem auch die Rechte aller Beschäftigten ausbauen und die Zusammenarbeit von Belegschaft und Betriebsrat verbessern.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken und dafür unter anderem Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken und dafür unter anderem die Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern.

(Echte) Mitbestimmung stärkt die Demokratie, indem sie Menschen befähigt, sich einzubringen, und das Gefühl der Selbstwirksamkeit fördert. Dies führt zu mehr politischem Engagement, größerem Vertrauen in Institutionen und gefestigten demokratischen Werten. Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken und dafür unter anderem die zwingenden Mitbestimmungsrechte ausweiten. Nur so können die Beschäftigten den Umbau der Arbeitswelt aktiv, kollektiv und verbindlich mitgestalten.

Aktuell gibt es eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei der Übertragung eines Grundstücks zwischen Eheleuten und Menschen in einer eingetragenen Partnerschaft. Nicht-verheiratete Paare müssen in der identischen Situation, auch im Falle einer Trennung, Grunderwerbsteuer zahlen. Wir wollen fragen, wie viele Personen davon betroffen sind und welche Auswirkung auf Steuereinnahmen dies hat.

Die Entlastungen für die Bevölkerung durch die Bundesregierung sind viel zu gering. Das Ausmaß der Krise und die Auswirkung auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden ignoriert. Die Regierung traut sich nicht, sich mit der mächtigen Ölindustrie anzulegen. Die Übergewinne sind nachgewiesen – es werden die gleichen Fehler wie zu Beginn des Ukrainekriegs gemacht.. Merz, Reiche und Klingbeil fordern die EU-Kommission nur auf, eine Übergewinnsteuer "zu prüfen". Wir fordern, die Erdölkonzerne zur Kasse zu bitten, um die Mehrheit zu entlasten.

Wir werfen einen umfangreichen Blick auf die Entwicklung des ostdeutschen Arbeitsmarkts in den vergangenen zehn Jahren, um trotz der Erfolge der Beschäftigten und Gewerkschaften auf weiterhin bestehende Ungleichheiten und politischen Handlungsbedarf aufmerksam zu machen.

Ostdeutschland ist eine Region mit Potenzial und vielfältigen Erfahrungen im Umgang mit strukturellen Umbrüchen. Daraus eröffnen sich Chancen, sofern man den Osten nicht als Billiglohnland und verlängerte Werkbank begreift.

Seit 2021 ist der Helenesee bei Frankfurt (Oder) wegen einer Rutschung vollständig gesperrt. Auch fünf Jahre später ist eine Wiederöffnung nicht absehbar. Die Bundesregierung hat vergangenes Jahr eingeräumt, dass sich die Ausschreibung der Planungsleistungen verzögert hat, bislang nur die ersten beiden Planungsphasen finanziert sind und eine verbindliche Gesamtfinanzierung nicht vorliegt. Wir wollen den letzten Stand der Planung erfragen.