Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Rund 80% der Pflegebedürftigen werden zuhause versorgt. Pflegende An- und Zugehörige leisten dabei unverzichtbare Arbeit, ohne die das Pflegesystem zusammenbrechen würde. Diese Sorgearbeit bringt jedoch erhebliche persönliche, gesundheitliche und finanzielle Belastungen mit sich. Die Kleine Anfrage behandelt Demografie, soziale Absicherung, Berufstätigkeit, Gesundheitszustand und SPV-Leistungen für pflegende Angehörige.

Keine Rückzahlung der Bankenabgabe an Banken aufgrund von politischen Versäumnissen der Bundesregierungen, solange Steuergelder weiterhin für die Schuldentilgung der Bankenrettungen nach der Finanzkrise 2007 / 2008 gezahlt werden. Auch die geplante Verwendung für den Mittelstandsfonds ist lobbyorientierte Klientelpolitik für die Finanzbranche.

Wir fragen jedes Jahr routinemäßig die Entwicklungen beim Steuervollzug ab. Dabei geht es insbesondere darum, Fehlentwicklungen in der Personalentwicklung, in der föderalen Zusammenarbeit und der Schwerpunktsetzung beim Steuervollzug aufzudecken.

Zu Flugreisenden werden seit einigen Jahren insgesamt Millionen Fluggast-Datensätze an das Bundeskriminalamt übermittelt. Dort werden sie analysiert, um reisende Straftäter, Gefährder und Personen zu erkennen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollen. Die bislang auf Kleine Anfragen der Linke vorgelegten Zahlen zeigen, dass die eingesetzten Millionenmittel in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen. Dennoch plant die Bundesregierung eine Ausweitung verdachtsunabhängiger Datenübermittlungen.

Die Ausschreibung der Planungsleistungen für die Sanierung des seit Mai 2021 gesperrten und für die Region als Freizeit- und Tourismusort wichtigen Helenesees bei Frankfurt (Oder) wurde im August kurzfristig gestoppt, weil es Uneinigkeit zwischen den beteiligen öffentlichen Stellen gibt. Die Anfrage soll die Hintergründe aufklären. Die Antwort kann in der lokalen Presse verwertet werden.

Aufklärung des NSU-Netzwerks vorantreiben und Transparenz schaffen über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu möglichen Unterstützern. Neue Erkenntnisse durch Beate Zschäpes Aussagen seit 2023 müssen konsequent verfolgt werden, um das wahre Ausmaß des rechtsterroristischen Netzwerks zu erfassen und Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen zu erreichen. Behördliches Versagen darf nicht unaufgeklärt bleiben.

Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens, muss die Sicherheit und Souveränität gewährleistet sein. Dies erfordert eine umfassende Strategie, die nicht nur die zivile elektronische Patientenakte (ePA) und die Telematikinfrastruktur (TI) vorantreibt, sondern auch die Resilienz gegenüber geopolitischen Risiken stärkt und die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern reduziert. Die kleine Anfrage erfragt, wie die Sicherheit der ePA und TI angesichts vergangener Sicherheitslücken gewährleistet wird.

Uns liegen Informationen aus einer Gemeinde vor, wo es Schwierigkeiten mit der Verwaltung der PMO-Mitteln gibt. Die Antwort soll in diesem konkreten, aber auch in ähnlich gelagerten Fällen helfen.

Finanzkriminalität kostet uns alle Milliarden: Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte haben allein in Deutschland über 28 Milliarden Euro Schaden angerichtet – zurückgeholt wurde nur ein Bruchteil davon. Während Bürgergeldempfänger:innen streng kontrolliert und für kleinste Fehler sanktioniert werden, kommen kriminelle Finanzakteure meist ungeschoren davon. Der Antrag fordert eine massive Stärkung von Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden gegen Finanzkriminalität, inklusive einer bundesweiten Spezialeinheit, besserer IT-Infrastruktur und enger zwischenbehördlicher und internationaler Kooperation. Zudem sollen rechtliche Lücken geschlossen, Lobbyeinflüsse eingedämmt und Vermögensabschöpfung sowie Strafverfolgung verschärft werden.