Parlamentarische Initiativen

Frauen sind im Gesundheitssystem noch immer mit strukturellen Ungleichheiten konfrontiert. Geschlechtsspezifische Symptome werden oftmals später erkannt, Erkrankungen verzögert diagnostiziert und medizinische Bedarfe nicht ausreichend berücksichtigt. Die Frauengesundheitsstrategie hat das Ziel, diese Versorgungslücken systematisch zu schließen und Frauengesundheit dauerhaft im Gesundheitssystem als politische Priorität zu verankern.

Gehörlosen Kindern und Jugendlichen wurden an deutschen Schulen lange die Nutzung der Gebärdensprache untersagt, was zu Sprachdeprivation mit schwerwiegenden Folgen führte. Bildungsabschlüsse waren oft niedriger, Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlechter, Einkommen und Rentenansprüche geringer. Das Unrecht wurde bis heute nicht aufgearbeitet. Die Linke fordert eine einheitliche Lösung für Entschädigung, eine Anerkennung des Unrechts, gesellschaftliche Aufarbeitung und eine Bitte um Entschuldigung

Zuzahlungen zu Arzneimitteln und anderen notwendigen und verordneten Leistungen sind unsozial, gefährden den Behandlungserfolg und verschieben die paritätische Finanzierung zuungunsten der Versicherten. Mit unserem Antrag fordern wir eine Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen und anderer Eigenbeteiligungen.

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in den 16 Bundesländern verschaffen.

Die Bundesregierung wird nach Anzahl, Anmeldern, Orten und Teilnehmerzahlen rechter Demonstrationen gefragt. Zudem wird um Aufschlüsselung nach beteiligten Organisationen (Die Heimat, Der III. Weg, AfD, Neonazi-Kameradschaften) sowie Straftaten gebeten.

Erfragt werden weitere Details zum durch die Bundesregierung angekündigten Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Aufgrund vieler bestehender Unklarheiten seitens der Träger bezüglich der Umsetzung der neuen Förderrichtlinie soll diese Anfrage für mehr Transparenz sorgen und Missstände aufzeigen.

Die psychotherapeutische Versorgung ist heute schon prekär. Die Regierung plant weitere drastische Einschnitte. Besonders gravierend wird sich die Rückkehr in die Budgetierung auswirken, die den Rückbau von bis zu 25 Prozent der heutigen Versorgungskapazitäten zur Folge haben kann. Das wäre ein schwerer Schlag für alle Menschen mit psychischen Erkrankungen. Viele von ihnen dürften dann in die Kliniken drängen oder bleiben unbehandelt. Beides kommt Beitrags- und Steuerzahler*innen ungleich teurer zu stehen.

Die GKV steckt aufgrund von politischer Trägheit, Klientelpolitik von CDU-Ministern, Schonung privilegierter Bevölkerungsgruppen und Konjunkturflaute in der Finanzierungskrise. Die Bundesregierung reagiert mit pauschalen Kürzungen und Mehrbelastungen für die Patient:innen. Wir setzen mit dem Entschließungsantrag einen grundsätzlich anderen Weg dagegen, der tiefgreifende Schritte hin zu einer Bürgerversicherung, aber auch zu einer anderen Organisation des Gesundheitssystems dagegenstellt.

Wir fordern eine grundlegende Reform der Hilfsmittelversorgung zugunsten der Patient*innen: weniger Bürokratie, gerechtere Preise, mehr Qualität und Innovation sowie eine stärkere Beteiligung von Patient*innenorganisationen an Entscheidungen.

Nachdem seit 2004 stets an der Krankenhauspflege gespart wurde, schafften die Beschäftigten es, genug Druck aufzubauen, dass 2020 das Gesetz geändert wurde: Seitdem zahlen die Krankenkassen die Pflegekosten im Krankenhaus, die notwendig sind. Die Bundesregierung will diesen Erfolg wieder zunichtemachen, Spardruck aufbauen und letztlich zum Pflegenotstand zurückkehren. Das lehnen wir ab.