Parlamentarische Initiativen

Der Zustand der globalen Ökosysteme ist kritisch. Das Vorsorgeprinzip im Umweltstrafrecht funktioniert nicht. Wir greifen Forderungen der Umweltverbände auf: Verursacher stärker in die Verantwortung nehmen und Prävention stärken, indem schon die absichtliche Gefährdung von Ökosystemen strafrechtlich relevant wird. Wir fordern darüber hinaus angemessene Strafen inklusive Haftung für Unternehmer sowie effektivere Kontrollen durch die Behörden und besseren Whistleblowing-Schutz.

Durch das Gesetz zur Versorgungssicherheit mit Strom winken großen Gaskonzernen Subventionen in Milliardenhöhe. Wir positionieren uns klar gegen diese Kraftwerkspläne und fordern einen Vorrang von Erneuerbaren Energien, Energiesparmaßnamen, Batteriespeichern und dezentralen Lösungen vor neuen Gaskraftwerken, die wieder von denselben Großkonzernen RWE, LEAG, EnBW und Co. betrieben und von allen Verbraucher*innen durch eine Umlage auf den Strom bezahlt werden sollen.

Der Iran-Krieg wird enorme Lebensmittelpreissteigerungen zur Konsequenz haben. Diese sind dabei nicht nur Folge realer Knappheit, sondern auch von Spekulation mit Agrarrohstoffen und Monopolstrukturen. Vor diesem Hintergrund fragen wir nach Kenntnissen zu aktuellen Dynamiken und zu geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen mögliche Ernteausfälle, Knappheit und steigende Preise im Herbst 2026, damit frühzeitig nachvollziehbar wird, ob und wie sie auf die absehbare Krise zu reagieren gedenkt.

Dass bei der Bundeswehr Tierversuche zu militärischen Zwecken durchgeführt oder extern beauftragt werden, ist der Öffentlichkeit kaum bekannt (vgl. Drs. 19/27012). Bei solcherart Versuchen muss eine große Zahl von Tieren unterschiedlichster Arten leiden und sterben. Wir fragen nach detaillierten Umständen und Zuständen bei der Bundeswehr zur Sensibilisierung für das Thema.

Streuflächen oder Schlupfloch? Seit dem 1. Januar 2025 hat die BVVG insgesamt rund 930 ha veräußert, was laut Bundesregierung etwa 520 Kaufverträgen und einer durchschnittlichen Fläche von 1,8 ha je Kaufvertrag entspricht. 1,8 ha sind ein fragwürdiger Durchschnitt, da Verkäufe über 2 ha in den Flächenmanagementgrundsätzen untersagt sind. Deswegen zielt die Kleine Anfrage auf Auskunft über Kriterien, Umfang, Lage und Verteilung, Käuferstrukturen und rechtlichen Rahmen bei der Veräußerung von Streuflächen der BVVG ab.

Wohnraum muss der Renditelogik von Immobilienkonzernen entzogen werden. Eine Möglichkeit kann eine strenge Marktzugangsbeschränkung für Immobilienkonzerne und Privatvermieter sein, die gewerblich vermieten wollen. Neben der Stärkung gemeinnütziger Wohnraumakteure und der Vergesellschaftung kann das ein Schritt zur Bekämpfung des finanzialisierten Wohnungsmarktes sein. Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, weniger Abzocke – denn Wohnraum ist keine Ware und Miete keine Rendite.

Angesichts der geplanten Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes durch das Gebäudemodernisierungsgesetz droht Mietenden eine Heizkostenfalle. Ohne verbindliche Schutzregelungen werden sie künftig die steigenden Kosten fossiler Heizsysteme tragen, über deren Anschaffung sie selbst keine Entscheidungsgewalt haben. Wir fordern daher einen Heizkostendeckel, der Mietende wirksam vor überhöhten Heizkosten schützt und Vermieterinnen und Vermieter in die Pflicht nimmt, auf klimafreundliche Heizungsoptionen umzustellen.

Die Miet- und Wohnkosten steigen trotz Mietpreisbremse überall in Deutschland weiter. Insbesondere bayerische Kommunen gehören zu den teuersten in Deutschland. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir einen aktuellen Sachstand über die Wohnkostenentwicklung in Bayern erhalten, um den Druck auf die Politik zu erhöhen, hier tätig zu werden.

Die Methode „Chemische Unterwerfung“ hat im Fall Gisèle Pelicots Schlagzeilen gemacht. Die Linke fordert das Konsensprinzip „Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht – und dabei auch, dass Antifeminismus bekämpft werden muss. Dieser zeigt sich in Fällen chemischer Unterwerfung perfide, organisiert und extrem gewaltvoll: Ganze Netzwerke von Vergewaltigern tauschen sich online aus, Täter sind Partner, Nachbarn, Bekannte. Betroffene sind dem schutzlos ausgeliefert.

In der Antwort der Bundesregierung (21/2917) auf unsere Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 21/2798 sind der Linken, der AG Schacht Konrad und einem Bürger mit Fachkenntnis Ungereimtheiten aufgefallen. Auch passen diese Antworten nicht zum zitierten Tagesschauartikel. Durch diese Kleine Anfrage sollen Nachfragen gestellt werden, um den tatsächlichen Sachverhalt rund um die wasserrechtlichen Anforderungen zu klären.