Parlamentarische Initiativen

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns einen Überblick über die Altersarmut und -sicherung bei Selbstständigen verschaffen, um damit unsere Forderung nach einer Einbeziehung von Selbstständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung zu untermauern. Wir wollen zeigen, wie sich das Risiko, in Altersarmut zu rutschen, bei Selbstständigen in den letzten Jahren entwickelt hat und uns über die Verteilung der unterschiedlichen Arten der Absicherung in Deutschland informieren.

Besuche der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen und Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widerspricht dem allgemeinen Bildungsziel der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern soll. Diese Kleine Anfrage macht Umfang sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen transparent.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, einen umfassenden Überblick über die wirtschaftlichen Schäden sowie die direkten und indirekten Kosten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erhalten. Darüber hinaus sollen Umfang, Verwendung und gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der eingesetzten öffentlichen und privaten Mittel aufgeklärt werden.

Die Staaten Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) gewinnen in der Außenpolitik Deutschlands zunehmend an Bedeutung. Die Fraktion Die Linke und ihr Abgeordneter Christian Görke, Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe, fragen nach derzeit gültigen bilateralen Verträgen und deren Ausgestaltung sowie laufenden und geplanten Projekten mit den fünf Staaten, welche durch den Bund gefördert werden.

Der Bundestag wird im Sommer erneut über die Verlängerung des KFOR-Mandats entscheiden. Trotz des langjährigen Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo ist für die dort lebende Bevölkerung eine langfristige Verbesserung der Situation und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien nicht absehbar. Mit der Kleinen Anfrage soll die langfristige Strategie der Bundesregierung im Kosovo beleuchtet werden.

Bei der Reform der EU-Förderpolitik muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die neue Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit nicht auf Kosten strukturschwächerer Regionen wie Ostdeutschland geht.

Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände fordern vehement die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, vor allem mit dem Hinweis auf angeblich hohe Kosten. Unklar ist, wie hoch diese Kosten tatsächlich sind, oder ob nicht durch die Abschaffung kurz- bis mittelfristig sogar höhere Kosten drohen könnten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu aktuelle Zahlen, Daten und Prognosen vorzulegen.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Bundeswehr personell und materiell erheblich auszubauen. Dafür werden verpflichtende Musterungen junger Männer eingeführt, für die auch in den jeweiligen Bundesländern Musterungskapazitäten aufgebaut werden müssen, entweder durch Ausbau, Neuerwerb oder Reaktivierung bestehender Liegenschaften. Auch die Freie und Hansestadt Hamburg ist als bedeutender Verkehrs- und Logistikstandort von diesen Entwicklungen betroffen.

Dass bei der Bundeswehr Tierversuche zu militärischen Zwecken durchgeführt oder extern beauftragt werden, ist der Öffentlichkeit kaum bekannt (vgl. Drs. 19/27012). Bei solcherart Versuchen muss eine große Zahl von Tieren unterschiedlichster Arten leiden und sterben. Wir fragen nach detaillierten Umständen und Zuständen bei der Bundeswehr zur Sensibilisierung für das Thema.

Psychische Erkrankungen sind eine der häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung – dennoch fehlen sie bislang in der deutschen Berufskrankheiten-Liste. Ein aktuelles Gutachten im Auftrag von DGB und IG Metall sowie zwei Urteile des Bundessozialgerichts (2023 und 2026) zeigen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir erhoffen uns damit Informationen zum Ausmaß der Betroffenheit von arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen und den Plänen der Bundesregierung in dieser Sache.