Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat am 27.10.2025 mitgeteilt, dass 200 Liegenschaften, die eigentlich zivil genutzt werden sollten, nun doch militärisch genutzt werden sollen. Das führt vor Ort zu z.T. heftigen politischen Diskussionen, da die zivilen Planungen in einzelnen Fällen schon recht weit gediehen waren. In der kleinen Anfrage werden diese Liegenschaften und ihre geplante zivile und militärische Nutzung in Nordrhein-Westfalen abgefragt. Spätere Abfragen nach anderen Bundesländern sind geplant.

Die Linke unterstützt die OSZE als internationale Sicherheitsorganisation, die dem Grundsatz gemeinsamer Sicherheit verpflichtet ist und in der Republik Moldau die Konfliktmediation mit dem abtrünnigen Landesteil Transnistrien wahrnimmt. Die Bundesregierung will Moldau als pro-europäischen Frontstaat gegen die expansive Machtpolitik Russlands stärken. Die Linke erkundigt sich nach der Bilanz der OSZE-Mission sowie nach der tatsächlich geleisteten Unterstützung Deutschlands für Moldau.

Die Koalition hat sich vorgenommen die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen. Die Bundesregierung hat mittlerweile zur Stärkung der Tarifbindung den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz vorgelegt. Dieses soll aber nur für private Unternehmen gelten, die öffentliche Aufträge annehmen. Der Bund sollte aber natürlich erst Recht bei seinen eigenen Unternehmen für Tariftreue sorgen. Die Kleine Anfrage dient dazu herauszufinden, bei welchen Unternehmen es diesbezüglich noch Defizite gibt.

Die Kleinen Anfrage leistet einen Beitrag zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Einsatz automatisierter Entscheidungssysteme in bewaffneten Konflikten. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, ob bzw. inwieweit tödliche Entscheidungen durch Maschinen im Einklang mit rechtsstaatlichen und humanitären Werten stehen können und darum die bestehenden Regulierungsdefizite im nationalen und europäischen Rechtsrahmen aufzuzeigen.

Nach Auffassung der Fragenstellenden bleiben die in dieser Legislaturperiode gegebenen Antworten der Bundesregierung zu erteilten Rüstungsexportgenehmigungen mit Endziel Israel größtenteils hinter den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages zurück. Das Ziel der Kleinen Anfrage ist eine umfassende, konkrete und überprüfbare Offenlegung von Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel durch die Bundesregierung, um parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen.

Post Covid-Beschwerden, also die Spätfolgen einer COVID-19-Infektion, werden aktuell kaum thematisiert, obwohl viele Menschen darunter leiden. Insbesondere die seltene Anerkennung von Post Covid als Berufskrankheit, u.A. aufgrund enger rechtlicher Maßstäbe und geringem wissenschaftlichen Kenntnisstand, stellt ein immenses politisches Problem und materielle Bedrohung für Betroffene dar. Mit dieser Anfrage sollen Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung erhalten werden.

Am 29. Oktober 2025 hat eine große Mehrheit der Staaten der UN-Generalversammlung die von den USA gegen die Republik Kuba auferlegten Sanktionen verurteilt und der kubanischen Resolution zugestimmt. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dem Votum gegen die US-Blockade angeschlossen. Sie unternimmt nach Ansicht der Fragestellenden jedoch nur unzureichende Anstrengungen, um das Sanktionsregime zu beenden und dessen Folgen für Unter-nehmen und Privatpersonen im der Bundesrepublik Deutschland abzumildern.

Lehrkräfte im Gesamtprogramm Sprache leisten im staatlichen Auftrag Integration durch Sprachvermittlung. Mit der Kleinen Anfrage sollen die prekären Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne von Lehrkräften im Gesamtprogramm Sprache thematisiert und das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert werden.

Die öffentliche Präsenz der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen und Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widersprechen den schulischen Bildungszielen der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie die Gefahren des Soldatenberufs verschleiern sollen. Die KA dokumentiert Umfang, Methoden sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen.

Gemäß Arbeitsschutzkontrollgesetz von 2021 sollen ab 2026 jährlich mindestens fünf Prozent aller Betriebe durch die Arbeitsschutzverwaltungen besichtigt werden. Einem Zwischenbericht des BMAS zufolge gab es 2022 jedoch in nur 0,84 % der Betriebe Besichtigungen mit Systembewertung. Eine Herausforderung sei die Personalausstattung. Wir wollen uns daher nach dem aktuellen Stand der Betriebsbesichtigungen und der Personalausstattung der ASV erkundigen.