Parlamentarische Initiativen

Die stationäre medizinische Versorgung in Deutschland befindet sich seit Jahren in einem tiefgreifenden Strukturwandel. In den letzten 35 Jahren hat sich die Anzahl der Krankenhäuser um mehr als 20 Prozent verringert. In Brandenburg gab es nach 1990 Schließungen, aktuell sind mehrere Krankenhäuser im ländlichen Süden von Schließung bedroht. Die Anfrage will die Situation im ländlichen Brandenburg beleuchten.

Nach aktuellen Presseberichten und Informationen vom Verein Eckiger Tisch können bestimmte Fälle sexuellen Missbrauchs als Arbeits- bzw. Schulunfall gelten und Betroffenen damit Leistungen der Unfallversicherung erhalten. Obwohl dies spätestens 2011 bekannt war, haben die verantwortlichen Institutionen die Fälle pflichtwidrig nicht bei der Unfallversicherung gemeldet und die zuständigen Bundesministerien, Kultusministerien und Kirchen Informationen über diesen Leistungsanspruch zurückgehalten.

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung des Elterngelds sowie ElterngeldPlus zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage und der Ergründung der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der dringend notwendigen Dynamisierung der Zahlungen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Die Präsenz der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in Jobcentern sowie bei Sportveranstaltungen widersprechen den schulischen Bildungszielen der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie Rekrutierungszahlen steigern sollen. Die Anfrage dokumentiert Umfang, Methoden sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen.

Die Kleine Anfrage soll Transparenz über Umfang und Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur geplanten Krankenhausreform herstellen. Sie soll Klarheit schaffen, ob die verwendeten Mittel im Verhältnis zum Informationsgewinn für die Öffentlichkeit stehen, und fragt nach welchen Kriterien das BMG die Öffentlichkeit über die bevorstehende Krankenhausreform informiert.

Dual-Use ist von Beginn an ein inhärenter Bestandteil der Raumfahrt. Es hat daher seinen Grund, warum sich die Vereinten Nationen 1967 im Weltraumvertrag auf die friedliche Nutzung und Erforschung des Weltraums verständigt haben. Trotz allem nimmt die Tendenz zur militärischen Nutzung des Weltraums zu. Auch die Bundesregierung verengt das wissenschaftliche Erkenntnisstreben zunehmend auf sicherheitsrelevante Forschung ohne ausreichend politische Kontrolle und mit unkalkulierbaren Risiken.

Die aktuellen gesetzlichen Regelungen zur Notfallversorgung nicht-krankenversicherter Menschen sind unzureichend. Die Kleine Anfrage dient der Sammlung von aussagekräftigen, bundesweiten Zahlen hinsichtlich der Notfallbehandlung nicht-krankenversicherter Menschen sowie den daraus entstehenden Kosten für die Krankenhäuser und Sozialleistungsträger. Darüber hinaus sollen Maßnahmen der Bundesregierung zur Novellierung des Nothelferparagrafen erfragt werden.

Im „Bild am Sonntag“-Interview vom 8. Februar 2026 gibt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine „Olympia-Garantie“ und verspricht, Deutschland könne sich Olympia leisten. Die Anfrage soll klären, ob dies eine Kompetenzverschiebung zum Bund – auch für Schul-/Breitensport – mit Haushaltsgarantien impliziert. Die Fragen zwingen zu Auskünften hinsichtlich zu erwartender Kosten, Rechtsgrundlagen und Konsequenzen für die Sportförderung.

Um zeitnahe Arzttermine für Alle zu ermöglichen, muss die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten schnellstmöglich beendet werden. Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es hochproblematisch, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem und die Gestaltungkraft der Politik, für eine gute Gesundheitsversorgung zu sorgen, massiv abgesunken ist

Nachdem sich bereits mehrere Regierungsvertreter*innen für ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche ausgesprochen haben, obwohl die Kommission, die eigens dafür eingesetzt wurde, Handlungsempfehlungen zum Schutz von Kindern im Internet zu erarbeiten, ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat, wollen wir erfragen, welche Position die Bundesregierung bei diesem Thema vertritt.