Parlamentarische Initiativen

Die grausame Kolonialvergangenheit prägt die Demokratische Republik Kongo bis heute. Die Wirtschaft basiert weiterhin auf der Ausbeutung von Ressourcen, die oft unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen abgebaut werden. Jahrzehntelange Kriege um Macht und Ressourcen erschweren die Situation besonders im Osten des Landes. Doch so lange der Krieg Profite generiert, bleibt Frieden schwer erreichbar. Daher befragen wir die Bundesregierung zu ihrer Beziehung zur DRK und der Ressourcenausbeutung.

Deutschland hat sich verpflichtet, weder Antipersonenminen noch Streumunition einzusetzen, zu produzieren oder anderen Staaten beim Erwerb dieser Munitionstypen zu helfen. Die Aufkündigung der entsprechenden Abkommen durch verbündete NATO-Staaten schwächt daher nicht nur die Rüstungskontrolle sondern sollte auch Auswirkungen auf konkrete deutsche Rüstungszusammenarbeit mit diesen Staaten haben, gerade weil deutsche Rüstungsunternehmen zu den führenden Herstellern von Minen gehören.

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss (über das Strafrecht hinausgehend) auch Ansätze der Prävention beinhalten. Erfragt werden die Pläne der Bundesregierung im Bereich der Prävention vor dem Hintergrund der Vorgaben der Istanbul-Konvention, der Ziele aus dem Koalitionsvertrag und dem Spanischen Gewaltschutzmodell.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Ausmaß und Dunkelziffer von FGM/C in Deutschland sowie bestehende strukturelle Defizite offenzulegen. Sie hinterfragt die Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen zu Schutz, Versorgung, Asylpraxis und Prävention. Ziel ist es, politischen Handlungsdruck für besseren Schutz und konsequente Bekämpfung von FGM/C als Menschenrechtsverletzung zu erzeugen.

Die EU und Indien haben ein Freihandelsabkommen beschlossen. Die Folgen für die indische Wirtschaft, soziale Rechte, Menschenrechte und Zivilgesellschaft stehen seit Jahren in der Kritik. Die Linke im Bundestag fordert mehr globale Gerechtigkeit und faire Handelsbeziehungen statt einer Vertiefung von Ungleichheit und Ausbeutung.

Der Sanierungsbedarf der Bäderinfrastruktur wird Bundesweit auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzt. Gleichzeitig sterben viel zu viele Menschen bei Badeunfällen aufgrund von mangelnder Schwimmfähigkeit. Das Problem ist, dass der Schulschwimmunterricht oft zu kurz kommt oder gar ausfällt aufgrund von mangelnder Infrastruktur oder einem Mangel an Ausbildungspersonal.

Seit Jahren beklagen indigene Maasai und Zivilgesellschaft in Tansania gewaltsame Vertreibungen für Projekte in Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus, die vom deutschen Staat finanziert werden. Bis heute fehlt es an Transparenz für diese Form der Entwicklungsfinanzierung, die vor Ort Menschenrechtsverletzungen und Gewalt verursacht.

Das WFP arbeitet mit der US-Datenkrake Palantir zusammen. Bei einer Cyberattacke wurden 600.000 sensible Datensätze von Menschen aus dem Gazastreifen erbeutet. Palantir arbeitet auch mit der israelischen Armee (IDF) zusammen. Deutschland ist der größte Geber für das WFP. Die Linke im Bundestag fordert von der Bundesregierung Aufklärung: keine Zusammenarbeit mit Palantir, nicht in der Entwicklungszusammenarbeit, nicht bei der humanitären Hilfe, nirgends.

Deutschland hat international versprochen, jedes Jahr sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung im Globalen Süden bereitzustellen. Die Bundesregierung droht dieses Versprechen zu brechen. Die Linke im Bundestag fordert die Einhaltung von internationalen Zusagen durch Deutschland für eine global gerechte Energiewende.

Seit 2025 verfügt die Bundesregierung über die Möglichkeit, stellvertretend für andere Staaten Waffen von deutschen Firmen zu kaufen - ähnlich den U.S.-Foreign Military Sales Programmes. Dies wirft Fragen auf in Bezug auf die Anwendung der politischen Grundsätze für Rüstungsexporte, die Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen und den haushaltärischen Belastungen durch die Vorfinanzierung.