Parlamentarische Initiativen

Mit dem Deutschlandfonds plant die Bundesregierung mit Garantien und Risikoübernahmen privates Kapital für Investitionen in Infrastruktur und Transformation zu mobilisieren. Diese ÖPP-ähnlichen Strukturen stehen immer wieder in der Kritik langfristig teurer und nachteiliger zu sein als öffentliche Investitionen. Mit der Anfrage möchten wir Transparenz über Kosten, Governancestrukturen, Förderbilanzen (Grüne Sektoren im Vergleich zu Aufrüstung) und Lobbyeinfluss herstellen.

Mit dem Deutschlandfonds plant die Bundesregierung attraktive Beteiligungsmöglichkeiten und die Einbindung privater Finanzinvestoren in die kommunale Energieversorgung. Diese Bereiche der öffentlichen Grundversorgung gehören in die öffentliche Hand, nicht in die Portfolios von renditehungrigen privaten Asset-Managern.

Die Bundesregierung hat eine Informationspflicht über ihr konkretes Regierungshandeln gegenüber der Öffentlichkeit. Sie darf dabei aber keine Werbung für einzelne Parteien oder Einflussnahme gegen politische Mitbewerber betreiben. Und die Öffentlichkeitsarbeit muss als solche zu erkennen sein. Gerade in Zeiten von Haushaltskürzungen und Angriffen auf den Sozialstaat braucht es eine Stärkung der Transparenz über die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sowie die damit einhergehenden Kosten.

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss (über das Strafrecht hinausgehend) auch Ansätze der Prävention beinhalten. Erfragt werden die Pläne der Bundesregierung im Bereich der Prävention vor dem Hintergrund der Vorgaben der Istanbul-Konvention, der Ziele aus dem Koalitionsvertrag und dem Spanischen Gewaltschutzmodell.

Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und Libanon

Der Sanierungsbedarf der Bäderinfrastruktur wird Bundesweit auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzt. Gleichzeitig sterben viel zu viele Menschen bei Badeunfällen aufgrund von mangelnder Schwimmfähigkeit. Das Problem ist, dass der Schulschwimmunterricht oft zu kurz kommt oder gar ausfällt aufgrund von mangelnder Infrastruktur oder einem Mangel an Ausbildungspersonal.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, sozioökonomische Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit zu thematisieren und diese in den Kontext der aktuellen politischen Arbeit dieser Bundesregierung zu setzen. Die öffentliche Botschaft lautet, dass diese Bundesregierung nicht das Interesse verfolgt, soziale Missstände im Kontext der individuellen Gesundheit und Gesundheitsversorgung in dieser Gesellschaft zu bekämpfen und dass sie ganz im Gegenteil diese Missstände durch ihre Politik nur weiter verschärft.

Die Rentenkommission hat massive Einschränkungen bei der Altersteilzeit, u.a. den Wegfall des Blockmodells, vorgeschlagen. Wir wollen mit der Kleinen Anfrage zeigen, wie weit die Altersteilzeit verbreitet ist und dass die Einschränkungen besonders Beschäftigte hart treffen würden, die schon früh angefangen haben, in körperlich anstrengenden Berufen zu arbeiten. Wir wollen die Gewerkschaften und Sozialverbände dabei unterstützen, für den Erhalt der Altersteilzeit im Status quo zu kämpfen.

Die psychische Gesundheit junger Menschen verschlechtert sich durch Krisen und Armut massiv. Gleichzeitig verhindern lange Wartelisten und rechtliche Hürden oft eine rechtzeitige Behandlung. Diese Kleine Anfrage untersucht die strukturelle Unterversorgung, die Folgen gekürzter Präventionsprogramme und notwendige Reformen in der psychischen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen.

Wir erfragen den Einfluss privater Stiftungen und gilt als Erneuerung/Ergänzung der Anfrage von 2023. Die Wirkung privater Akteure in der globalen Gesundheitspolitik wächst weiter, auch in Deutschland. Diese Kleine Anfrage dient als Grundlage dafür, die Wirkung kritisch einordnen zu können und Einflussstrukturen öffentlich sichtbar zu machen.