Parlamentarische Initiativen

Frauen sind gesellschaftlich weiterhin finanziell schlechter gestellt als Männer. Sie verdienen durchschnittlich weniger, und das ein Leben lang. Das Ehegattensplitting ist ein altmodisches Steuermodell, das die Anreize für die geringer verdienende Partnerin (meist Frauen) mindert, Arbeit nachzugehen. Vom Ehegattensplitting profitieren überwiegend Haushalte mit hohem und ungleich verteiltem Gesamteinkommen.

Zugang zu Strom und Wärme ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde. Hierzulande können aber Millionen Menschen ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen, was zu Isolation und Armut führt. Der gestiegene Strompreis betrifft einkommensschwache Haushalte besonders, aber auch zunehmend Unternehmen und Industrie. Mit unserem Antrag machen wir Vorschläge, wie stabile Strompreise zu erreichen sind.

Die Wortfolge "from the river to the sea" wird von einigen Staatsanwaltschaften als Kennzeichen der Hamas verfolgt. Die diesbezügliche Rechtsprechung ist bislang uneinheitlich. Viele Wissenschaftler*innen kritisieren angesichts der Kriminalisierung der Wortfolge einen zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit. Sie betonen, dass diese bedeutungsoffen sei und je nach Kontext interpretiert werden müsse.

Aufklärung der Verfehlungen von Jens Spahn darüber, ob sich die Hinweise verhärten, dass Unternehmen und Personen, die ihm politisch und persönlich nahe standen, in seiner Zeit als Bundesminister für Gesundheit profitiert haben. Es geht einerseits darum, zu schauen, inwiefern man das in der Öffentlichkeit nutzen kann, auch wenn es darum geht, einen Untersuchungsausschuss gegen Spahn medial zu fordern, andererseits auch darum nachzuvollziehen, ob sich die Strukturen im Ministerium geändert haben.

Die Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als Ersatz-Arbeitsinspektion einerseits und Strafverfolgungsbehörde andererseits sowie der daraus resultierende Zielkonflikt werden seit Jahren kritisiert. Zuletzt geschah dies anlässlich des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Anpassungsbedarf. Vor diesem Hintergrund soll die Anfrage Struktur und Arbeitsweise der FKS beleuchten.

Der Auftrag der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beinhaltet die Prüfung, ob Arbeitnehmende zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden. In diesem Zusammenhang soll sie auch Ermittlungen im Bereich Menschenhandel vornehmen. Von verschiedenen Seiten wird jedoch die Kritik geäußert, dass die FKS ihrer Verantwortung nicht ausreichend gerecht wird. Die Kleine Anfrage soll einen Überblick über die aktuelle Stellung des Betroffenenschutzes bei der FKS ermöglichen.

Die Bundesregierung begründet die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit mit "einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie". Gleichstellungspolitische Akteure sind sich jedoch einig: Das Vorhaben steht einer geschlechtergerechteren Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit entgegen. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir uns ein aktuelles Bild von den Auswirkungen der im Koalitionsvertrag angedachten Reform des Arbeitszeitgesetzes für Familien und die Gleichstellung machen.

Eine Umfrage unter freien Trägern der Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen hat massive Zahlungsverzögerungen durch Jugendämter dokumentiert. Dies kann Träger in eine finanzielle Notlage bringen sowie zum Abbruch von pädagogischer Arbeit führen. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob ihr entsprechende Problemlagen bekannt sind und ob sie gedenkt, hierzu tätig werden zu müssen.

Auch in Baden-Württemberg wurden in den vergangenen Jahren viele Krankenhäuser geschlossen. Die Erreichbarkeit verschlechtert sich dadurch. Das gilt auch für die Notaufnahmen. Ob der Rettungsdienst entsprechend aufgestockt wurde, ist unklar. Auch die Zahl der Kreißsäle schrumpft. Diese Kleine Anfrage soll das alles im Kontext der laufenden Krankenhausreform und auch die Folgen für die Erreichbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen beleuchten.

Informationsgewinnung zu politisch motivierten Kontokündigungen gegenüber der Roten Hilfe e.V. sowie anderer linker Organisationen und darüber, inwieweit diese extraterritoriale Drittstaateneingriffe in die finanzielle Teilhabe darstellen.