Bei der Reform der EU-Förderpolitik muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die neue Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit nicht auf Kosten strukturschwächerer Regionen wie Ostdeutschland geht.
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Bundeswehr personell und materiell erheblich auszubauen. Dafür werden verpflichtende Musterungen junger Männer eingeführt, für die auch in den jeweiligen Bundesländern Musterungskapazitäten aufgebaut werden müssen, entweder durch Ausbau, Neuerwerb oder Reaktivierung bestehender Liegenschaften. Auch die Freie und Hansestadt Hamburg ist als bedeutender Verkehrs- und Logistikstandort von diesen Entwicklungen betroffen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf, die Defizite in der Umsetzung des Berufsbildungsvalidierungsgesetzes aufzuzeigen, und wirft sowohl die Kostenfrage als auch die Frage nach der Qualitätssicherung auf.
Obwohl Frauen gleiche Rechte besitzen, führen patriarchale Strukturen zu Barrieren. Frauen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Pflegende und andere nehmen ihr passives Wahlrecht kaum wahr. Im Bundestag sitzen zu zweidrittel Männer. Die ungleiche politische Partizipation untergräbt die Demokratie. Eine Geschlechterquote ist juristisch möglich und politisch notwendig, um Chancengleichheit bei Wahlen, politische Teilhabe von Frauen und eine emanzipatorische Signalwirkung herzustellen.
Das WissZeitVG ist ein reines Befristungsgesetz mit einseitigem Nutzen für die Arbeitgeber. Es verstärkt Abhängigkeiten und schürt Konkurrenzdruck im akademischen Mittelbau. Die daraus entstehenden Existenzängste sind kein individuelles Problem und dürfen nicht länger zum Leistungsideal erhoben werden. Sie sind politischen Versäumnissen und gesetzlichen Regelungslücken geschuldet. Nur mit transparenten Karrierewegen ist ausreichend Sicherheit geboten, um unabhängig forschen und lehren zu können
Kultur und Sport sollen als unverzichtbare öffentliche Daseinsvorsorge verfassungsrechtlich abgesichert werden, weil sie zu Demokratie, sozialem Zusammenhalt, Gesundheit und Teilhabe gehören. Kultur und Sport sollen nicht länger die ersten Opfer von Haushaltskrisen und Schuldenbremse sein. Kulturorte und Sportstätten werden als Orte gesehen, an denen Demokratie praktisch gelebt wird. Zudem soll die Teilhabe an Kultur und Sport nicht vom Geldbeutel abhängen.
Nach Berichten plant die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Ausweitung ihrer Tätigkeit in Damaskus. Vor diesem Hintergrund wird der aktuelle Stand der entsprechenden Planungen sowie die zugrunde gelegten Standards und Kriterien insbesondere im Hinblick auf Menschen- und Minderheitenrechte erfragt.
Die Kleine Anfrage erhebt den aktuellen Forschungsstand zur queersensiblen Gesundheitsversorgung und bildet die Grundlage weiterer Anfragen zu Diskriminierung im Gesundheitswesen. Queere Personen sind weiterhin überdurchschnittlich von Diskriminierung betroffen, während belastbare Studien fehlen. Zivilgesellschaftliche Organisationen versuchen momentan diese Lücken zu schließen, die eigentlich in staatlicher Verantwortung liegt.
Das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WModG) und der damit verbundene öffentliche Diskurs um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht sowie die massive Aufrüstung rücken die Frage um die Kriegsdienstverweigerung wieder in den Vordergrund. Die zuständigen Stellen müssen funktionstüchtig sein, personell, finanziell und infrastrukturell auf potentiell steigende Zahlen an Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung eingestellt sein. Es muss sichergestellt sein, dass das Grundrecht gemäß Art. 4 Abs. 3 GG geltend gemacht werden kann. Die Zahlen rund um die Kriegsdienstverweigerung können wichtige Einblicke in gesellschaftliche Dynamiken in Reaktion auf die massive Aufrüstung und die Vorbereitung der Wiedereinführung der Wehrpflicht geben.
Rechtsextremismus ist in der Bundeswehr noch immer ein großes Problem. Das zeigen nicht nur die am Ende des Jahres bekannt gewordenen Missstände bei den Fallschirmjägern, sondern auch der erneue Höchststand solcher Meldungen beim Wehrbeauftragten der Bundeswehr. Die jährliche kleine Anfrage ermöglicht diesen Trend genauer zu beobachten und auf das Rechtsextremismusproblem in der Bundeswehr aufmerksam zu machen.