Parlamentarische Initiativen

Ziel des Antrags ist es, eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz in der Straße von Hormus auszuschließen und stattdessen auf Diplomatie, Deeskalation und die Einhaltung des Völkerrechts zu setzen. Die Sicherheit internationaler Handelswege soll durch diplomatische Maßnahmen gefördert werden, nicht durch eine weitere Militarisierung der Region. Ein Bundeswehreinsatz würde die Eskalationsgefahr erhöhen. Deutschland sollte sich für Dialog und eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen.

Frauen sind im Gesundheitssystem noch immer mit strukturellen Ungleichheiten konfrontiert. Geschlechtsspezifische Symptome werden oftmals später erkannt, Erkrankungen verzögert diagnostiziert und medizinische Bedarfe nicht ausreichend berücksichtigt. Die Frauengesundheitsstrategie hat das Ziel, diese Versorgungslücken systematisch zu schließen und Frauengesundheit dauerhaft im Gesundheitssystem als politische Priorität zu verankern.

Gehörlosen Kindern und Jugendlichen wurden an deutschen Schulen lange die Nutzung der Gebärdensprache untersagt, was zu Sprachdeprivation mit schwerwiegenden Folgen führte. Bildungsabschlüsse waren oft niedriger, Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlechter, Einkommen und Rentenansprüche geringer. Das Unrecht wurde bis heute nicht aufgearbeitet. Die Linke fordert eine einheitliche Lösung für Entschädigung, eine Anerkennung des Unrechts, gesellschaftliche Aufarbeitung und eine Bitte um Entschuldigung

Zuzahlungen zu Arzneimitteln und anderen notwendigen und verordneten Leistungen sind unsozial, gefährden den Behandlungserfolg und verschieben die paritätische Finanzierung zuungunsten der Versicherten. Mit unserem Antrag fordern wir eine Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen und anderer Eigenbeteiligungen.

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in den 16 Bundesländern verschaffen.

Sowohl in den Großstädten als auch in den ländlichen Gebieten Niedersachsens steigen die Wohnkosten kontinuierlich. Angelehnt an Abfragen unserer Fraktion für andere Bundesländer soll diese Kleine Anfrage die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Niedersachsen sichtbar machen.

Die Bundesregierung wird nach Anzahl, Anmeldern, Orten und Teilnehmerzahlen rechter Demonstrationen gefragt. Zudem wird um Aufschlüsselung nach beteiligten Organisationen (Die Heimat, Der III. Weg, AfD, Neonazi-Kameradschaften) sowie Straftaten gebeten.

Erfragt werden weitere Details zum durch die Bundesregierung angekündigten Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Aufgrund vieler bestehender Unklarheiten seitens der Träger bezüglich der Umsetzung der neuen Förderrichtlinie soll diese Anfrage für mehr Transparenz sorgen und Missstände aufzeigen.

Mit dem Fall Collien Fernandes wurde digitale Gewalt für viele erstmals sichtbar. Prompt legte Bundesjustizministerin Hubig einen Entwurf vor – scheinbar als Reaktion auf die mediale Welle. Dabei ist Deutschland seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie längst in der Pflicht. Der Entwurf selbst greift zu kurz: Wir fordern Schutz, der bei Opferschutz und Prävention ansetzt und nicht bei Strafverfolgung. Er bleibt hinter der Richtlinie zurück; eine fristgerechte Umsetzung ist ausgeschlossen.

Die psychotherapeutische Versorgung ist heute schon prekär. Die Regierung plant weitere drastische Einschnitte. Besonders gravierend wird sich die Rückkehr in die Budgetierung auswirken, die den Rückbau von bis zu 25 Prozent der heutigen Versorgungskapazitäten zur Folge haben kann. Das wäre ein schwerer Schlag für alle Menschen mit psychischen Erkrankungen. Viele von ihnen dürften dann in die Kliniken drängen oder bleiben unbehandelt. Beides kommt Beitrags- und Steuerzahler*innen ungleich teurer zu stehen.