Parlamentarische Initiativen

Trotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist, dass nach Schätzungen 2,5 Millionen Menschen selbst um den zu niedrigen Mindestlohn betrogen werden. Die Linke erkundigt sich nach der Entwicklung des Mindestlohnbetrugs und der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Nordrhein-Westfalen.

Trotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist, dass nach Schätzungen 2,5 Millionen Menschen selbst um den zu niedrigen Mindestlohn betrogen werden. Die Linke erkundigt sich nach der bundesweiten Entwicklung des Mindestlohnbetrugs und der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Die geplante Produktion „russischer“ Brennelemente in Lingen wirft erhebliche sicherheits-, energie- und außenpolitische Fragen auf. Aktuelle Berichte thematisieren die Einbindung russischer Staatskonzerne, den Stand des Genehmigungsverfahrens, sicherheitsbehördliche Warnungen sowie mögliche Lobbyaktivitäten. Ziel ist es, Transparenz über den Stand des Verfahrens, die bestehenden Risiken und mögliche Einflussnahmen zu schaffen.

Im Mai 2025 einigte sich der Bund mit der Familie der Hohenzollern in der Auseinandersetzung über Vermögenswerte. In diesem Zuge übereignete der Bund den Hohenzollern sehr wertvolle Schnupftabakdosen des Königs Friedrich II. an die Hohenzollern, die sie zuvor beansprucht hatte, und sie wurden vom Land Berlin aus dem Verzeichnis national wertvollen Kulturguts gestrichen. Die Anfrage will die Hintergründe dieses Vorgang beleuchten.

2025 entschied die Porsche AG, die geplante Serienfertigung von Batteriezellen der Cellforce Group GmbH nicht weiter zu verfolgen und entließ rund 200 der 286 Beschäftigten. Diese Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über den Umgang der Bundesregierung mit Fördermitteln in Höhe von rund 46,5 Mio. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zu schaffen. Im Mittelpunkt stehen der Stand des eingeleiteten Widerrufsverfahrens, mögliche Rückforderungen und die Förderpraxis der Bundesregierung.

Zur Begleitung der Studie, die am 6. Februar 2026 in einer Bundespressekonferenz vorgestellt wird, wollen wir als parlamentarische Begleitung unsere Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer erneut erheben.

Der Antrag schafft mehr Transparenz darüber, wie Steuergesetze unterschiedliche Einkommensgruppen treffen. Bürgerinnen und Bürger sowie das Parlament sollen nachvollziehen können, wer von politischen Entscheidungen profitiert oder belastet wird. Ziel ist eine offenere, gerechtere Debatte über Verteilung und Steuerpolitik und damit mehr Vertrauen in politische Entscheidungen fördern.

Die Anfrage will eine Bewertung der Bundesregierung zum hohen Anteil an ererbten Milliardenvermögen und ermittelt zu den Ausnahmen neue Daten. Diese sind insbesondere angesichts der beiden bevorstehenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschafts- und Schenkungssteuer interessant.

Kritik an der Bundesregierung, Deutschland sitzt als Anteilhaberin in Weltbank und IFC, Pressearbeit über Fachjournalist*innen, ggf. Meldung über Nachrichtenagentur.

Übertragungsnetze sind Deutschlands Stromautobahnen. Für die Energiewende und für eine klimaneutrale Wirtschaft sind sie die systemrelevante und kritische Infrastruktur ohne die nichts gehen wird. Der Netzausbau wird hunderte Milliarden Euro kosten. Die Netzkosten machen bereits heute ein Viertel des Strompreises aus. Gerecht ist, dass die Netzumlage nicht weiter zum Preistreiber beim Strom wird. Wir sind dagegen, dass private Investoren noch zusätzlich Geld mit unseren Netzen verdienen.