Parlamentarische Initiativen

Rechtsextreme nutzen Immobilien gezielt als Infrastruktur: für Vernetzung, Rekrutierung, ideologische Festigung - und zur Übernahme von Sozialräumen. Szenelokale, Verlage, Siedlungsprojekte und Kampfsportstudios sind keine Randerscheinung, sondern strategische Strukturen. Wir erfragen, was Sicherheitsbehörden darüber wissen und warum diese Strukturen so selten konsequent bekämpft werden.

Die Castortransporte zwischen Jülich und Ahaus werfen angesichts des teils schlechten Zustands der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen Fragen zur Sicherheit der Transportwege auf. Im Mittelpunkt stehen die Belastbarkeit der betroffenen Bauwerke, behördliche Risikoprüfungen und Vorsorgemaßnahmen. Ziel ist es, Transparenz über Sicherheitsstandards und mögliche Risiken zu schaffen.

Wohnungslose Frauen sind besonders häufig von Gewalt betroffen: Eine Befragung in Diensten und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe zeigt, dass rund 80% der wohnungslosen Frauen Gewalt erfahren haben. Deshalb muss die Expertise der Wohnungsnotfallhilfe in die laufenden Ausgangsanalysen und Entwicklungsplanungen gemäß Gewalthilfegesetz integriert werden. Gewaltschutz darf nicht am Wohnstatus scheitern!

Wir lehnen die von der Regierung geplanten Wohngeldkürzungen um bis zu eine Milliarde Euro strikt ab, da Wohnungsnot ein zentraler Armutstreiber ist. Stattdessen fordern wir eine radikale Vereinfachung des Antragsverfahrens inklusive automatischer Weiterbewilligung, um die Behörden zu entlasten. Flankierend fordern wir einen bundesweiten Mietpreisdeckel, damit Staatsgeld Mieter*innen schützt und nicht die Renditen der Vermieter steigert.

Der Zustand der globalen Ökosysteme ist kritisch. Das Vorsorgeprinzip im Umweltstrafrecht funktioniert nicht. Wir greifen Forderungen der Umweltverbände auf: Verursacher stärker in die Verantwortung nehmen und Prävention stärken, indem schon die absichtliche Gefährdung von Ökosystemen strafrechtlich relevant wird. Wir fordern darüber hinaus angemessene Strafen inklusive Haftung für Unternehmer sowie effektivere Kontrollen durch die Behörden und besseren Whistleblowing-Schutz.

Durch das Gesetz zur Versorgungssicherheit mit Strom winken großen Gaskonzernen Subventionen in Milliardenhöhe. Wir positionieren uns klar gegen diese Kraftwerkspläne und fordern einen Vorrang von Erneuerbaren Energien, Energiesparmaßnamen, Batteriespeichern und dezentralen Lösungen vor neuen Gaskraftwerken, die wieder von denselben Großkonzernen RWE, LEAG, EnBW und Co. betrieben und von allen Verbraucher*innen durch eine Umlage auf den Strom bezahlt werden sollen.

Der Iran-Krieg wird enorme Lebensmittelpreissteigerungen zur Konsequenz haben. Diese sind dabei nicht nur Folge realer Knappheit, sondern auch von Spekulation mit Agrarrohstoffen und Monopolstrukturen. Vor diesem Hintergrund fragen wir nach Kenntnissen zu aktuellen Dynamiken und zu geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen mögliche Ernteausfälle, Knappheit und steigende Preise im Herbst 2026, damit frühzeitig nachvollziehbar wird, ob und wie sie auf die absehbare Krise zu reagieren gedenkt.

Dass bei der Bundeswehr Tierversuche zu militärischen Zwecken durchgeführt oder extern beauftragt werden, ist der Öffentlichkeit kaum bekannt (vgl. Drs. 19/27012). Bei solcherart Versuchen muss eine große Zahl von Tieren unterschiedlichster Arten leiden und sterben. Wir fragen nach detaillierten Umständen und Zuständen bei der Bundeswehr zur Sensibilisierung für das Thema.

Streuflächen oder Schlupfloch? Seit dem 1. Januar 2025 hat die BVVG insgesamt rund 930 ha veräußert, was laut Bundesregierung etwa 520 Kaufverträgen und einer durchschnittlichen Fläche von 1,8 ha je Kaufvertrag entspricht. 1,8 ha sind ein fragwürdiger Durchschnitt, da Verkäufe über 2 ha in den Flächenmanagementgrundsätzen untersagt sind. Deswegen zielt die Kleine Anfrage auf Auskunft über Kriterien, Umfang, Lage und Verteilung, Käuferstrukturen und rechtlichen Rahmen bei der Veräußerung von Streuflächen der BVVG ab.

Wohnraum muss der Renditelogik von Immobilienkonzernen entzogen werden. Eine Möglichkeit kann eine strenge Marktzugangsbeschränkung für Immobilienkonzerne und Privatvermieter sein, die gewerblich vermieten wollen. Neben der Stärkung gemeinnütziger Wohnraumakteure und der Vergesellschaftung kann das ein Schritt zur Bekämpfung des finanzialisierten Wohnungsmarktes sein. Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, weniger Abzocke – denn Wohnraum ist keine Ware und Miete keine Rendite.