Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchende außerhalb von Unterkünften durch Nazis bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung jährlich nach dem Stand der Pressefreiheit in Deutschland. Wir fragen sowohl nach physischen und digitalen Angriffen auf Medienschaffende als auch nach strukturellen Risiken wie Medienkonzentration und Plattformmacht – mit dem Ziel, politische Konsequenzen zum Schutz von Pressefreiheit und Medienvielfalt einzufordern.

Die Linke fordert den Gesetzgeber dazu auf, dass dieser sich für den Umgang mit den queeren NS-Opfern auch nach 1945 um Verzeihung bittet und fordert zum 100. Jahrestag der Verwüstung den Wiederaufbau des Instituts für Sexualwissenschaften.

Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im vierten Quartal 2025: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.

Die jährliche Anfrage dokumentiert die kontinuierliche Zunahme antiziganistischer Straftaten. Sie fordert Transparenz über Ermittlungserfolge und mahnt die Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung ihrer Antiziganismus-Strategie zum besseren Schutz von Sinti und Roma.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden, etwa zur hohen bereinigten Schutzquote, wenn rein formelle Entscheidungen des BAMF nicht berücksichtigt werden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Die Anfrage soll die Aufmerksamkeit auf die mögliche Mitverantwortung deutscher Unternehmen bei Völkerrechtsbrüchen im Israel/Gaza-Krieg richten.

Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren.

Streaming-Dienste sollen mindestens 20 Prozent ihres Nettoumsatzes in deutsche und europäische Filmproduktionen investieren. Ziel ist, Kinos zu retten, Diversität vor und hinter der Kamera zu schaffen sowie faire Löhne und Altersvorsorge für alle Filmschaffenden!

Die angekündigte Mietrechtsnovelle muss schnellstens umgesetzt werden. Wenn die Regierung nicht liefert, tun wir es. Wir wollen den Druck auf Regierung erhöhen, endlich zu handeln: Durch Verbesserungen im Mieterschutz durch strengere Regulationen im Bereichen wie möbliertes Wohnen, Kurzzeitwohnen, Kündigung für Eigenbedarf, Indexmietverträge und generell im Kündigungsschutz.