Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge. Wir möchten überprüfen, ob die in Bundesbesitz befindliche Deutsche Bahn in Bayern hier ihren Beitrag leistet.
Die Bundesregierung hat am 27.10.2025 mitgeteilt, dass 200 Liegenschaften, die eigentlich zivil genutzt werden sollten, nun doch militärisch genutzt werden sollen. Das führt vor Ort zu zum Teil heftigen politischen Diskussionen, da die zivilen Planungen in einzelnen Fällen schon recht weit gediehen waren. In der kleinen Anfrage werden diese Liegenschaften und ihre geplante zivile und militärische Nutzung in Baden-Württemberg abgefragt.
Etwa zwei Drittel der von den Gerichten überprüften Bescheide des BAMF zu Ahmadiyya-Geflüchteten erweisen sich als rechtswidrig. Das deutet auf eine fehlerhafte Entscheidungspraxis des BAMF hin. Auffallend ist zudem, dass pakistanische Asylsuchende seit April 2025 nicht mehr nach Rheinland-Pfalz verteilt werden, obwohl dort eine große Expertise zum Herkunftsland Pakistan vorliegt. Der mutmaßliche Grund hierfür ist die BAMF-kritische Rechtsprechung des VG Trier, die so umgangen werden kann.
Die Pflegeversicherung deckt immer weniger vom tatsächlichen Bedarf ab. Grund dafür ist u.a. das Inflationsgeschehen, wodurch viele Leistungen heute viel teurer sind. Diese zusätzlichen Kosten müssen von Pflegebedürftigen getragen werden - mit teilweise prekären Auswirkungen. Die Kleine Anfrage dient dazu, die Sparpläne der Koalition öffentlichkeitswirksam in ein anderes Licht zu rücken.
Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Bundesregierung zur transparenten Darlegung zu verpflichten, wie sie die Gutachten Internationalen Gerichtshofs (ICJ) rechtlich bewertet und welche konkreten politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Konsequenzen sie daraus zur Einhaltung des Völkerrechts und der humanitären Schutzpflichten zieht.
Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Geflüchteten erfasst, differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Angaben weichen von den üblichen Zahlen zu Asylgesuchen deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und Abgeordnete greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zur Ausreisepflicht und zu Duldungsgründen schärfen das Bild über hier lebende Geduldete.
Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchende außerhalb von Unterkünften durch Nazis bewegt sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.
Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung jährlich nach dem Stand der Pressefreiheit in Deutschland. Wir fragen sowohl nach physischen und digitalen Angriffen auf Medienschaffende als auch nach strukturellen Risiken wie Medienkonzentration und Plattformmacht – mit dem Ziel, politische Konsequenzen zum Schutz von Pressefreiheit und Medienvielfalt einzufordern.
Die Linke fordert den Gesetzgeber dazu auf, dass dieser sich für den Umgang mit den queeren NS-Opfern auch nach 1945 um Verzeihung bittet und fordert zum 100. Jahrestag der Verwüstung den Wiederaufbau des Instituts für Sexualwissenschaften.
Anfrage zu rechter politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) im vierten Quartal 2025: Statistische Erfassung nach Bundesländern, Deliktarten, Opfern, Tatverdächtigen und Verbesserung der Datenerfassung.