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Parlamentarische Initiativen

Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-Darlehensnehmenden

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/140

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 5%. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir wollen eine Datengrundlage, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/309 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stand der Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/113

Der Pakt für den ÖGD versprach während der Corona-Zeit 4 Mrd. Euro v.a. für Kommunen und Länder, v.a. um mehr Personal einzustellen und die Digitalisierung/Kommunikation zu fördern. Seither gibt es immer wieder Berichte, dass Mittel teilweise nicht abgerufen werden, dass IT-Anwendungen doppelt entwickelt werden und dass teure proprietäre Lösungen eingekauft werden, statt Opensource-Anwendungen für alle Kommunen zu entwickeln.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/416 vor. Antwort als PDF herunterladen

Förderung von Forschungsprojekten zu Antisemitismus

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/52

Ende 2024 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zum Thema „Ursachen und Dynamiken des aktuellen Antisemitismus“ veröffentlicht. Nach Darstellung des Ministeriums wird damit das Ziel verfolgt, ein vertieftes Verständnis von Antisemitismus sowie praxisrelevante Empfehlungen zum Zurückdrängen von Antisemitismus zu entwickeln. Wir erkundigen uns mit der Anfrage nach den im Rahmen der Richtlinie geförderten Projekten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/105 vor. Antwort als PDF herunterladen

Wohnraum im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bayern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/51

In vielen bayerischen Städten und Kommunen sind die Mietpreise in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Einige Kommunen versuchen, durch eine eigene aktive Liegenschaftspolitik bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir wollen mit der Kleinen Anfrage ergründen, ob die BImA hier positiv mitwirkt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/106 vor. Antwort als PDF herunterladen

Asylverfahren wegen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen in der Türkei

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/34

Die Kleine Anfrage thematisiert geschlechtsspezifische Verfolgung (häusliche und sexualisierte Gewalt, Zwangsheirat, Femizide usw.) von Frauen in der Türkei und die Frage, wie damit im Asylverfahren in Deutschland umgegangen wird. Hierzu erfragen wir Zahlen zu Entscheidungen beim BAMF und bei den Gerichten ab. Außerdem geht es um die Umsetzung eines EuGH-Urteils von 2024 zu geschlechtsspezifischer Verfolgung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/103 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Sächsische Separatisten"

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/14132

Am 5. November 2024 hat die Bundesanwaltschaft auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs bundesweit sowie in Zgorzelec (Polen) acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung, der sog. „Sächsischen Separatisten (SS)“, festnehmen lassen sowie Ermittlungen gegen sieben weitere Beschuldigte aufgenommen. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, den aktuellen Stand der Ermittlungen abzufragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/15137 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutsch-algerische Rüstungszusammenarbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/15075

Im Zuge gegenseitiger Staatsbesuche vereinbarten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Algeriens damaliger Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika 2008 umfassende Rüstungsgeschäfte im Wert von rund zehn Milliarden Euro. Ab 2011 erteilte der Bundessicherheitsrat grünes Licht für diese Exportgeschäfte. In diesem Rahmen errichtete u.a. Rheinmetall eine Montagefabrik für Panzer in Algerien. Mit der Anfrage soll der aktuelle Stand der deutsch-algerischen Rüstungskooperation erfragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/15109 vor. Antwort als PDF herunterladen

Asylverfahren von Geflüchteten aus Gaza

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/15074

Während das BAMF weiterhin nicht inhaltlich über die Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza entscheidet und dies mit einer angeblich "volatilen Lage" begründet, sind in letzter Zeit vermehrt drohende bzw. auch bereits vollzogene Abschiebungen von Menschen aus Gaza nach Griechenland bekannt geworden. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Einzelheiten und Hintergründen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/15139 vor. Antwort als PDF herunterladen

Digitale Souveränität des Bundes, Bedeutung von Open Source, Aufgaben und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/15064

Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen, insbesondere in den USA wird Digitale Souveränität immer wichtiger. Die Abhängigkeit der Bundesverwaltung von großen US-Konzernen kann schnell zur akuten Gefahr für die Handlungsfähigkeit des Staates werden. Eine wichtige Gegenmaßnahme ist die flachendeckende Einführung von Open-Source-Software in der Bundesverwaltung, die das ZenDiS vorantreiben soll. Wir fragen nach der Entwicklung und der finanziellen Ausstattung des ZenDiS.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/15134 vor. Antwort als PDF herunterladen

Digitale Souveränität und Nutzung von Open Source bei Clouds der Bundesverwaltung und der Status der Deutschen Verwaltungscloudstrategie (DVS)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/15036

Unsummen Steuergeld werden verbraten, um US-amerikanischen Hyperscalern die Souveränität der Bundesverwaltung zu opfern. Europäische Unternehmen und gemeinwohlorientierte Open-Source-IT werden hingegen stark vernachlässigt. Es entgehen Steuereinnahmen, die Sicherheit der Daten wird gefährdet und US-Abhängigkeit steigt weiter. Gleichzeitig baut Trump aktuell die letzten Schutzmechanismen des Datenschutzes ab. Exemplarisch am Transfer der Bundesdaten in die Cloud abgefragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/15138 vor. Antwort als PDF herunterladen