Parlamentarische Initiativen

Zivile Krankenhäuser sollen diverse "Härtungsmaßnahmen" planen, um im NATO-Bündnisfall die zu erwartende Versorgung von Truppen übernehmen zu können. Mit der vorliegenden Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild machen über das Ausmaß und den Umfang dieser sogenannten Härtungsmaßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens sowie über die, in diesem Zusammenhang für Herbst 2026 geplante, Großübung der Bundeswehr mit den Kräften der Israel Defense Forces (IDF).

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist aus Sicht der Fragesteller*innen eines der zentralen Schutzgesetze für Beschäftigte. Es begrenzt den Arbeitstag und garantiert die notwendige Erholung. Welchen Stellenwert dem ArbZG zukommt, unterstreicht auch die aktuelle Debatte über Pläne der Bundesregierung, den Achtstundentag aufzuweichen. Ein Absenken des Schutzniveaus wirft die Frage auf, wie das bisherige Niveau eingehalten wurde.

Die Raffinerie PCK in Schwedt ist seit dem Beginn des Ukrainekriegs 2022 unter Treuhandverwaltung durch den Bund, weil die Mehrheit dem russischen Konzern Rosneft gehört. Sie ist in Schwierigkeiten durch erst wegfallende Öllieferungen aus Russland und in diesem Jahr auch aus Kasachstan. Die Anfrage will den Stand der Rettung der Raffinerie abfragen.

Der Bundestag wird im Sommer erneut über die Verlängerung des deutschen Mandats zur Mission EUFOR ALTHEA entscheiden. Trotz des langjährigen Einsatzes der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina ist für die dort lebende Bevölkerung keine langfristige Verbesserung der Situation und der Spannungen zwischen den verschiedenen Ethnien abzusehen. Mit der Kleinen Anfrage soll die langfristige Strategie der Bundesregierung in Bosnien beleuchtet werden.

Der Immobiliensektor in Deutschland ist anfällig für Geldwäsche. Studien belegen: Geldwäsche treibt Immobilienpreise nach oben, dadurch auch indirekt die Mieten. Wir fordern ein zentrales Immobilientransparenzregister als ressortübergreifende Infrastruktur: mit Eigentümeridentität, Kaufpreishistorie, Belastungen und wirtschaftlich Berechtigten hinter den Gesellschaften, aber auch Wohnungs- und Mietdaten, als Grundlage für wirksame Wohnungspolitik.

Die Bundesregierung hat im Herbst 2025 ein Umwandlungsmoratorium unter anderem für ehemalige Militärliegenschaften verhängt. Zahlreiche Kommunen sehen sich daher gezwungen, bereits erfolgte Planungen für Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen und anderweitige Nutzungen zurückzustellen. Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild davon machen, wie viele Kommunen in Rheinland-Pfalz davon betroffen sind.

Wir lehnen die Ausweitung der privaten Vorsorge mit ihren hohen Risiken ab. Mit der Schaffung einer bürokratiearmen Möglichkeit für begrenzte freiwillige Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung und deren Anerkennung als weitere Form der betrieblichen Altersversorgung bieten wir eine ursachenadäquate Lösung für das Problem der geringen Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen.

Seit Beginn des Irankriegs sind die Preise für Diesel, Benzin etc. in Deutschland drastisch gestiegen. Diese Preiserhöhungen gehen über die Anstiege des Rohölpreises auf dem Weltmarkt hinaus. Denn die Mineralölkonzerne nutzen die Krise, um ihre Profite zu steigern, indem sie ihre Gewinnmargen erhöhen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung wirken diesen Übergewinnen nicht entgegen. Zu ihrer dauerhaften Eindämmung fordert die Fraktion Die Linke die Einführung eines Gewinnmargendeckels.

Die Klimakrise führt zu immer mehr sehr heißen Tagen. Beschäftigte sind davon negativ betroffen; grundsätzlich unabhängig davon, ob sie in Räumen oder im Freien arbeiten. Die hitze- und sonnenbedingten Arbeitsunfähigkeitstage nehmen zu. Der Arbeitsschutz hat dieser Entwicklung bisher zu wenig bis gar keine Rechnung getragen. Die Linke macht konkrete Vorschläge.

Die sich weiter verschärfende humanitäre und sicherheitspolitische Krise im Südsudan findet in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Beachtung. Mit der Kleinen Anfrage soll auf die dramatische Lage der Zivilbevölkerung aufmerksam gemacht werden. Im Fokus stehen dabei die Verantwortung der Bundesregierung im Rahmen der Unterstützung von UNMISS, der humanitären Hilfe sowie der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und des Schutzes der Zivilbevölkerung.