Parlamentarische Initiativen

Der Gemeinsame Bundesausschuss ließ im April 2026 vier Medikamente für die Behandlung von Long/Post-Covid durch Off-Label-Use zu. Diese Kleine Anfrage stellt Fragen zu den Prozessen und zugrunde liegenden Strukturen, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

Der Regionalexpress RE1 ist die wichtigste Pendler- und Wirtschaftsachse in Berlin-Brandenburg. Auf dieser Hauptachse drohen kapazitätsmindernde Baustellen, unkompensierte Mehrkosten für Schienenersatzverkehre, steigende Trassenpreise sowie erhebliche Verzögerungen beim Ausbau für achtteilige Züge. Bezüglich der Sanierung der Strecke sollen weitere Informationen erfragt werden.

Chronisch unterfinanzierte und hoch verschuldeten Kommunen können die wachsende und drängende Aufgabe der Klimaanpassung ohne weitreichende finanzielle sowie strukturelle Unterstützung des Bundes nicht bewältigen. Deshalb muss der Bund stärker in die Pflicht genommen werden, in die kommunale Klimaanpassung zu investieren.

Während die deutschen Gasspeicher auf einem historisch niedrigen Füllstand sind, der Winter bevorsteht, der Krieg im Iran Energiepreise in die Höhe treibt, bringt die Bundesregierung die Reprivatisierung von Uniper und SEFE mit aller Kraft voran. Dies gleicht einem Ausverkauf unserer kritischen Energieinfrastruktur und sichert langfristig hohe private Renditen statt günstige Energiepreise für uns alle. Der Verkauf von Netzen und Speichern ist vom Reprivatisiserungszwang der EU explizit ausgenommen.

Die Bundesregierung läuft derzeit kopflos dem allgemeinen Hype um Rechenzentren und KI hinterher, ohne dass es einen echten Plan gibt, wofür diese sinnvoll eingesetzt werden sollen. Dabei verbrauchen Rechenzentren große Mengen an Strom, Wasser, Flächen und Hardwarekomponenten (vor allem Chips) und beschleunigen so die Klimakatastrophe. Wenn überhaupt größere Rechenzentren gebaut werden sollen, muss klar sein, wofür und dass sie nach strengen Nachhaltigkeitsstandards gebaut und betrieben werden.

Eine neue Gemeinschaftsaufgabe muss im Grundgesetz verankert werden, damit der Bund die

unterfinanzierten Kommunen besser finanziell unterstützen kann und ein gemeinsames

Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen in den Bereichen kommunale Klimaanpassung, kommunalen Klimaschutz und Hitzeschutz besser koordiniert werden kann. Das schützt Menschenleben, die menschliche Gesundheit, das Klima und nützt der Natur.

Mit dieser Kleinen Anfrage möchten wir den aktuellen Stand der Migräneforschung in Deutschland erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Migränebetroffene hat und welche Maßnahmen aktuell von Seiten der Bundesregierung geplant sind, um Betroffene zu unterstützen.

Das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen treibt Fachwelt und Beschäftigte seit über 50 Jahren um. Mit dem Argument, ein Zeugnisverweigerungsrecht könne die Rechtspflege beeinträchtigen oder die Wahrheitsermittlung erschweren, wird dieses seit dem verweigert mit Ausnahme für die Sucht- und Schwangerschaftskonfliktberatung. Wir wollen erfragen, ob diese Regelung oder weitergehende Regelungen in anderen Ländern zu Beeinträchtigungen bei der Strafverfolgung geführt haben.

Agrarchemiekonzerne wie Bayer und BASF erzielen Milliardengewinne mit dem Export von Pestiziden, die in der EU oder Deutschland nicht zugelassen sind, und nehmen damit Gesundheits- und Umweltrisiken im Globalen Süden bewusst in Kauf. Rückstände verbotener Stoffe gelangen zudem über importierte Lebensmittel immer wieder in die EU. Ein deutsches Exportverbot würde diese Doppelstandards beenden, ein Importverbot belasteter Lebensmittel schützt zusätzlich die Menschen hier.

Energiearmut ist bisher nicht definiert. Wir fordern eine Definition vorzulegen, um das Problem messbar zu machen und Energiearmut effektiv zu bekämpfen. Energiesperren und Räumungen in die Wohnungslosigkeit sollen verboten werden. Außerdem bedarf es eines Notfallfonds. Zudem fordern wir warmmietenneutrale Sanierung, ein Klimageld sowie die Absenkung der Stromsteuer.