Parlamentarische Initiativen

Drei Viertel der Unterhaltsberechtigten Kinder und Jugendliche bekommen keinen oder nur zu geringen Unterhalt. Mit den Leistungen des Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) geht der Staat für säumige bzw. unzuverlässige Unterhaltspflichtige in Vorleistung. Es gibt jedoch Einschränkungen im UVG, die insbesondere arme Kinder und Jugendliche treffen. Wir wollen die Leistung ausbauen (hälftige statt komplette Anrechnung Kindergeld, Empfänger:innenkreis erweitern auf Ü18).

Der Antrag thematisiert die Rettung der finanziell prekären Kommunen, die unter einem massiven Investitionsstau leiden. Wir fordern ein striktes Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) für übertragene Aufgaben sowie einen „Infrastrukturgarantie“-Fonds. Zudem sollen Rekommunalisierungen von privatisiertem Eigentum und Versorgungsbetrieben durch neue Gesetze und Finanzhilfen massiv gefördert werden, um die Daseinsvorsorge zu sichern und Klimaschutzmaßnahmen zu fördern.

Die Demokratie ist durch Rechtsextremismus, Diktaturaffinität und rechstextreme Unterwanderung bedroht. Wir fordern eine dauerhafte Finanzierung von Demokratieprojekten Bürokratieabbau und Streichung der Extremismusklausel für eine effiziente Zivilgesellschaftsarbeit. Demokratie lebt vor Ort – doch fehlende Mittel und Bürokratie gefährden Projekte! Die Linke fordert volle Bundesförderung und ein Fördergesetz.

Die Vorfälle, die bei der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus dokumentiert wurden, weisen auf institutionellen Antiziganismus in deutschen Polizeibehörden hin, der von der Sondererfassung über diskriminierende Praktiken bis hin zu Gewaltanwendung reicht. Eine parlamentarische Befassung mit diesem Thema ist notwendig, um die Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus umzusetzen und die Rechte antiziganismusbetroffener Menschen zu schützen.

Die massive Aufrüstung der Bundeswehr hat weitreichende Auswirkungen auf die Kommunen in Hessen. Für die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur wurden Sonderrechte vereinbart. Bei wenigstens 14 ehemaligen Liegenschaften wurde die Konversion für zivile Nutzungen gestoppt. Außerdem sind weitere Verdrängungseffekte aufgrund des geplanten Aufbaus der Musterungskapazitäten zu befürchten. Mit der Kleinen Anfrage wird die Bundesregierung aufgefordert, Transparenz über ihre Pläne zu schaffen.

Die Wirtschaftsstruktur Ostdeutschlands ist bis heute besonders stark durch Kleinst- Klein- und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe geprägt; gleichzeitig schlägt der demografische Wandel hier früher und stärker zu - es drohen viele Geschäftsaufgaben aufgrund fehlender Nachfolger:innen und weniger Neugründungen. Wir wollen wissen, was die Bundesregierung konkret unternimmt, um einer in Ostdeutschland großen Herausforderung zu begegnen.

Nach Angaben des Vereins Guinée-Solidaire-Organisation kommt seit Monaten wiederholt eine Delegation aus Guinea nach Deutschland, die den Auftrag hat, aus Guinea stammende Geduldete zu identifizieren und ihnen Passersatzpapiere auszustellen. So soll ihre Abschiebung ermöglicht werden. Der Verein kritisiert diese Praxis, weil Guinea kein sicheres Land sei.

Die Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden haben weitreichende Folgen nach sich gezogen. Unter anderem sind IS-Kämpfer freigekommen, die eine potenzielle Gefahr für die Menschen in der Region aber auch in Deutschland und Europa darstellen.

Zur Finanzierung der rekonstruierten Fassade des Berliner Schlosses trugen maßgeblich etliche Spender:innen mit rechtsradikaler Gesinnung bei. Der Förderverein Berliner Schloss, der die Spenden eingeworben hatte, hat sich bis heute nicht von seinen Unterstützern mit rechtsradikalen und antisemitischen Haltungen distanziert. Trotzdem haben die Stiftung Humboldt Forum und die Bundesregierung ihre langjährige Kooperation mit dem Förderverein fortgesetzt.

Der Antrag stärkt den Auftrag politischer Bildung an Schulen, betont den Aufklärungsbedarf bei

Lehrkräften bezüglich eines verzerrten Neutralitätsgebots und zeigt massive Qualitätsdefizite

besonders an nichtgymnasialen Schulen auf. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht.