Parlamentarische Initiativen

Deutschland will die Energiewende in Senegal mit Krediten fördern, dabei ist das westafrikanische Land hochverschuldet. Die Linksfraktion fordert kreditfreie Unterstützung und Beteiligung der Zivilbevölkerung, statt eine Vertiefung von Schuldenkrisen und Förderung von Konzernen.

Seit Anfang 2023 sind vier Fälle dokumentiert, in denen tadschikische Oppositionelle trotz entsprechender Warnungen nach Tadschikistan abgeschoben und dort direkt bei der Ankunft festgenommen wurden. Die jüngste Abschiebung ereignete sich im Juni 2026. Die anderen Betroffenen wurden unter konstruierten Vorwürfen zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und sitzen nun in Haft.

Die Kleine Anfrage schafft Transparenz über die Materialien und Methoden, mit denen die Bundeswehr an Schulen, Hochschulen, auf Messen sowie in digitalen Räumen um junge Menschen wirbt. Gleichzeitig sollen Inhalte sowie die didaktische Konzeption der eingesetzten Materialien einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden.

Die Kleine Anfrage soll einen aktuellen Überblick über islamistische, salafistische und dschihadistische Strukturen und Aktivitäten in Deutschland geben. Im Fokus stehen Entwicklungen bei Personenpotenzialen, Organisationen, Finanzierungsnetzwerken und digitalen Verbreitungswegen sowie Maßnahmen und deren Wirksamkeit. Ziel ist es, den Kenntnisstand der Bundesregierung zu erfassen und Bedarfe bei Prävention und der Bekämpfung islamistischer Strukturen sichtbar zu machen.

Übergriffe gegenüber Soldatinnen sind in der Bundeswehr ein gängiges Problem. Die Fälle werden jedoch häufig als Einzelfälle abgetan. Dazu fehlt eine öffentliche Sammlung der Übergriffe wie sie z.B. bei extrem rechten Vorfällen durch die jährliche Kleine Anfrage unsererseits erfragt wird. Durch die vorliegende Anfrage soll eine solche systematische Fallübersicht abgefragt werden, um auf die Probleme beim Umgang mit Sexismus seitens der Bundeswehr hinzuweisen.

Zehn Monate nach Inkrafttreten des Waffenstillstands vom 10. Oktober 2025 ist die humanitäre Lage im Gazastreifen weiterhin dramatisch. Deutschland sieht sich als relevanten Akteur auf dem Gebiet der humanitären Hilfe und des Völkerrechts. Welche Schlüsse für ihre Aktivitäten zieht die Bundesregierung angesichts der Situation in Gaza?

Die Kleine Anfrage soll klären, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Lage der Seeleute im Persischen Golf und im Roten Meer hat und welche Verantwortung sie für deren Schutz und Rechte übernimmt. Zugleich soll öffentlich deutlich werden, dass die Sicherheit und Rechte der Menschen an Bord nicht hinter dem Schutz von Schiffen und Ladungen zurückstehen dürfen.

Die grausame Kolonialvergangenheit prägt die Demokratische Republik Kongo bis heute. Die Wirtschaft basiert weiterhin auf der Ausbeutung von Ressourcen, die oft unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen abgebaut werden. Jahrzehntelange Kriege um Macht und Ressourcen erschweren die Situation besonders im Osten des Landes. Doch so lange der Krieg Profite generiert, bleibt Frieden schwer erreichbar. Daher befragen wir die Bundesregierung zu ihrer Beziehung zur DRK und der Ressourcenausbeutung.

Deutschland hat sich verpflichtet, weder Antipersonenminen noch Streumunition einzusetzen, zu produzieren oder anderen Staaten beim Erwerb dieser Munitionstypen zu helfen. Die Aufkündigung der entsprechenden Abkommen durch verbündete NATO-Staaten schwächt daher nicht nur die Rüstungskontrolle sondern sollte auch Auswirkungen auf konkrete deutsche Rüstungszusammenarbeit mit diesen Staaten haben, gerade weil deutsche Rüstungsunternehmen zu den führenden Herstellern von Minen gehören.

Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und Libanon