Parlamentarische Initiativen

Die massive Aufrüstung der Bundeswehr hat weitreichende Auswirkungen auf die Kommunen in Hessen. Für die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur wurden Sonderrechte vereinbart. Bei wenigstens 14 ehemaligen Liegenschaften wurde die Konversion für zivile Nutzungen gestoppt. Außerdem sind weitere Verdrängungseffekte aufgrund des geplanten Aufbaus der Musterungskapazitäten zu befürchten. Mit der Kleinen Anfrage wird die Bundesregierung aufgefordert, Transparenz über ihre Pläne zu schaffen.

Die Wirtschaftsstruktur Ostdeutschlands ist bis heute besonders stark durch Kleinst- Klein- und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe geprägt; gleichzeitig schlägt der demografische Wandel hier früher und stärker zu - es drohen viele Geschäftsaufgaben aufgrund fehlender Nachfolger:innen und weniger Neugründungen. Wir wollen wissen, was die Bundesregierung konkret unternimmt, um einer in Ostdeutschland großen Herausforderung zu begegnen.

Nach Angaben des Vereins Guinée-Solidaire-Organisation kommt seit Monaten wiederholt eine Delegation aus Guinea nach Deutschland, die den Auftrag hat, aus Guinea stammende Geduldete zu identifizieren und ihnen Passersatzpapiere auszustellen. So soll ihre Abschiebung ermöglicht werden. Der Verein kritisiert diese Praxis, weil Guinea kein sicheres Land sei.

Die Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden haben weitreichende Folgen nach sich gezogen. Unter anderem sind IS-Kämpfer freigekommen, die eine potenzielle Gefahr für die Menschen in der Region aber auch in Deutschland und Europa darstellen.

Zur Finanzierung der rekonstruierten Fassade des Berliner Schlosses trugen maßgeblich etliche Spender:innen mit rechtsradikaler Gesinnung bei. Der Förderverein Berliner Schloss, der die Spenden eingeworben hatte, hat sich bis heute nicht von seinen Unterstützern mit rechtsradikalen und antisemitischen Haltungen distanziert. Trotzdem haben die Stiftung Humboldt Forum und die Bundesregierung ihre langjährige Kooperation mit dem Förderverein fortgesetzt.

Der Antrag stärkt den Auftrag politischer Bildung an Schulen, betont den Aufklärungsbedarf bei

Lehrkräften bezüglich eines verzerrten Neutralitätsgebots und zeigt massive Qualitätsdefizite

besonders an nichtgymnasialen Schulen auf. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht.

Der Anti-SLAPP-Gesetzentwurf verfehlt bewusst seinen Zweck. Ziel ist es, Journalist*innen und

NGOs vor Einschüchterungsklagen finanziell starker Akteure zu schützen. Dieser Missbrauch

des Justizsystems ist ein Angriff auf die Demokratie und Pressefreiheit und benötigt eine

Regelung. Gleichzeitig läuft die Förderung der einzigen Anlaufstelle für Betroffene ersatzlos aus.

Die Linke übernimmt hier die Forderung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Ukraine nach einer fairen Entschuldung. Ohne einen umfassenden, regelbasierten Schuldenschnitt nach einem hoffentlich baldigen Kriegsende droht der Wiederaufbau der Ukraine unter Bedingungen struktureller Abhängigkeit zu erfolgen und ökonomisch zu misslingen. Erforderlich ist echte internationale Solidarität anstatt der Etablierung neuer Abhängigkeitsverhältnisse.

Aktuelle Entwicklungen bei der Urananreicherungsanlage URENCO in Gronau werfen Fragen zu Ausbauplänen, internationalen Lieferbeziehungen, Sicherheitsprüfungen und möglichen Uranimporten auf. Die Kleine Anfrage zielt auf Transparenz über Genehmigungen, Produktionsmengen, Investitionen sowie die über Rolle der Bundesregierung im nationalen und internationalen Kontext.

Alarmierende Zahlen: Mehr als jeder vierte Wohnungslose ist minderjährig. Zudem landen viele „Care Leaver“ nach der Jugendhilfe oft schutzlos auf der Straße. Die Bundesregierung versagt beim Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Wir fordern Sofortmaßnahmen: Junge Menschen brauchen echten Schutz und Wohnraum, keine bürokratischen Hürden.