Parlamentarische Initiativen

Mit dem Deutschlandfonds plant die Bundesregierung mit Garantien und Risikoübernahmen privates Kapital für Investitionen in Infrastruktur und Transformation zu mobilisieren. Diese ÖPP-ähnlichen Strukturen stehen immer wieder in der Kritik langfristig teurer und nachteiliger zu sein als öffentliche Investitionen. Mit der Anfrage möchten wir Transparenz über Kosten, Governancestrukturen, Förderbilanzen (Grüne Sektoren im Vergleich zu Aufrüstung) und Lobbyeinfluss herstellen.

Mit dem Deutschlandfonds plant die Bundesregierung attraktive Beteiligungsmöglichkeiten und die Einbindung privater Finanzinvestoren in die kommunale Energieversorgung. Diese Bereiche der öffentlichen Grundversorgung gehören in die öffentliche Hand, nicht in die Portfolios von renditehungrigen privaten Asset-Managern.

Wir fragen nach den potenziell reaktivierbaren Streckenabschnitten im Bundesschienennetz sowie um die Folgen von neuen Anbietern im Fernverkehr (z.B. Italo) für die Fernverkehrsanbindung insbesondere ostdeutscher Städte. Des Weiteren interessiert uns der aktuelle Stand von Aus- und Neubauprojekten im Zuge des Investitionsgesetz Kohleregionen sowie die grundsätzliche Einschätzung der Bundesregierung, inwiefern der Ausbau und Erhalt des Schienennetzes ökonomisches Potenzial bietet.

Der Antrag fordert eine strengere Begrenzung der Mietpreise. Dafür soll eine neue Durchschnittsmiete sowie eine neues System von Gebietskategorien eingeführt werden. Verbindliche lokale Mietobergrenzen werden eingeführt und die Mieten entsprechend gedeckelt und abgesenkt. Bis zur Einführung des dauerhaften Mietendeckels werden die Mieten durch einen temporären Mietenstopp eingefroren.

Es gibt Flugverfahren ("Flugrouten"), die dem Schutz von Bevölkerung und Natur dienen. Diese werden allerdings oft nach Freigabe durch den Tower verlassen. Wir wollen dazu Daten für Marzahn-Hellersdorf abfragen, da die Vermutung besteht, dass hier standardmäßig von den Flugverfahren abgewichen wird und damit die Bevölkerung erhöhtem Lärm ausgesetzt ist.

Die öffentliche Debatte zu den Verkehrswegen wird davon geprägt, dass eigentlich alle Akteure beklagen, dass zu wenig investiert wird - die einen meinen in die Schiene die anderen in die Straße. Diese Anfrage soll in Form einer nüchternen Bilanz zeigen, inwieweit der Ausbau des Schienennetzes im Hintertreffen liegt. Denn während die Länge des Schienennetzes stagniert, wächst das Straßennetz kontinuierlich.

Mit den Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung und der KfW Bankengruppe will die Bundesregierung diese in Einklang mit dem 1,5-Grad-Pfad bringen. Beide Leitlinien schränken die Vergabe von Bürgschaften, Garantien und Krediten an fossile Projekte ein, schließen sie jedoch nicht komplett aus. Vor dem Hintergrund der aktuellen Überarbeitung möchten die Fragestellenden wissen, ob nach wie vor Anträge im Bereich fossiler Energien vorliegen, und wie diese geprüft werden.

Kontinuierlich werden aus Deutschland Tiertransporte in Drittstaaten genehmigt, in denen keine oder nur geringfügige Tierschutzstandards gelten. Die Transporte sind auch selbst lange und grausam. Wir hinterfragen, inwiefern sich die Bundesregierung auf nationaler und EU-Ebene in Richtung eines Verbotes einsetzt.

Mit dem Anstieg der Lebensmittelpreise befürchten wir einen gleichzeitigen Anstieg der Preise in den Kantinen, einem der wichtigsten Verpflegungsorte für Werktätige, aber auch Schüler:innen und Pflegebedürftigen. Mit dieser Anfrage zeichnen wir die Preise nach und setzen sie in Zusammenhang zur ebenfalls besorgniserregenden Ernährungsarmut.

Zur Reisezeit im Sommer wird wieder klar, dass es an Toiletten mangelt, die für alle nutzbar sind. Ein Gang zur Toilette an einer Autobahnraststätte schlägt für eine 4-köpfige Familie mit 6 Euro zu Buche. Gleichzeitig machen Private ein Geschäft mit dem Geschäft, während in vielen Ländern weltweit kostenlose öffentliche Toiletten Teil der Daseinsvorsorge sind. Wir wollen dem Ausbau der öffentlichen Toiletten und Betrieb so, dass die Nutzung kostenfrei möglich ist