Erfragt werden weitere Details zum durch die Bundesregierung angekündigten Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Aufgrund vieler bestehender Unklarheiten seitens der Träger bezüglich der Umsetzung der neuen Förderrichtlinie soll diese Anfrage für mehr Transparenz sorgen und Missstände aufzeigen.
Die psychotherapeutische Versorgung ist heute schon prekär. Die Regierung plant weitere drastische Einschnitte. Besonders gravierend wird sich die Rückkehr in die Budgetierung auswirken, die den Rückbau von bis zu 25 Prozent der heutigen Versorgungskapazitäten zur Folge haben kann. Das wäre ein schwerer Schlag für alle Menschen mit psychischen Erkrankungen. Viele von ihnen dürften dann in die Kliniken drängen oder bleiben unbehandelt. Beides kommt Beitrags- und Steuerzahler*innen ungleich teurer zu stehen.
Die GKV steckt aufgrund von politischer Trägheit, Klientelpolitik von CDU-Ministern, Schonung privilegierter Bevölkerungsgruppen und Konjunkturflaute in der Finanzierungskrise. Die Bundesregierung reagiert mit pauschalen Kürzungen und Mehrbelastungen für die Patient:innen. Wir setzen mit dem Entschließungsantrag einen grundsätzlich anderen Weg dagegen, der tiefgreifende Schritte hin zu einer Bürgerversicherung, aber auch zu einer anderen Organisation des Gesundheitssystems dagegenstellt.
Wir fordern eine grundlegende Reform der Hilfsmittelversorgung zugunsten der Patient*innen: weniger Bürokratie, gerechtere Preise, mehr Qualität und Innovation sowie eine stärkere Beteiligung von Patient*innenorganisationen an Entscheidungen.
Nachdem seit 2004 stets an der Krankenhauspflege gespart wurde, schafften die Beschäftigten es, genug Druck aufzubauen, dass 2020 das Gesetz geändert wurde: Seitdem zahlen die Krankenkassen die Pflegekosten im Krankenhaus, die notwendig sind. Die Bundesregierung will diesen Erfolg wieder zunichtemachen, Spardruck aufbauen und letztlich zum Pflegenotstand zurückkehren. Das lehnen wir ab.
Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den 1. September, den Weltfriedenstag, zum europäischen Feiertag in ganz Europa zu machen. Der Weltfriedenstag soll zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs geschaffen werden und grenzüberschreitend zu vielfältigen Begegnungen anregen.
Gesetzlich Versicherte werden oft in Arztpraxen zur Kasse gebeten. Medizinisch sinnvoll sind solche Leistungen meist nicht, aber sie können richtig teuer werden. Teils bekommen die Patient*innen ohne Leistungen gar keinen Termin mehr. Diese Geschäfte mit der Angst wollen wir weitestgehend abschaffen und zugleich garantieren, dass alle medizinisch sinnvollen Behandlungen auf Kassenkosten erfolgen.
Die Bundeswehr spricht in ihrer Öffentlichkeitsarbeit gezielt junge, Gaming- und Videospielaffine Menschen an und präsentiert sich in diesen Communities als technikaffiner und moderner Arbeitgeber. Wir fragen nach den zielgruppenorientierten Werbemaßnahmen der Bundeswehr, insbesondere nach ihrer Präsenz auf der weltgrößten Videospielmesse Gamescom.
Seit dem 17.März 1995 gibt es eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Kasachstan über die jugendpolitische Zusammenarbeit. Seit 2015 gibt es zur Umsetzung des Abkommens keine nennenswerten Aktivitäten. Bemühungen der kasachischen Regierung zur Aktivierung des Vertrages wurden von der zuständigen Bundesministerin Karin Prien abgewiesen. Dies wirft angesichts der Bedeutung Zentralasiens in der deutschen Außenpolitik und des Stellenwertes von Jugendbegegnungen Fragen auf.
Die Bundesregierung hat eine "Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen" ins Leben gerufen, um die Forschung an Krankheiten wie ME/CFS und Long Covid zu stärken. Das war überfällig - jetzt geht es darum, wie die Mittel richtig eingesetzt werden. Wir fragen unter anderem nach Schwerpunkten, konkreten Vorhaben und der Beteiligung von Betroffenenorganisationen.