Parlamentarische Initiativen

Nach Berichten plant die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Ausweitung ihrer Tätigkeit in Damaskus. Vor diesem Hintergrund wird der aktuelle Stand der entsprechenden Planungen sowie die zugrunde gelegten Standards und Kriterien insbesondere im Hinblick auf Menschen- und Minderheitenrechte erfragt.

Die Kleine Anfrage erhebt den aktuellen Forschungsstand zur queersensiblen Gesundheitsversorgung und bildet die Grundlage weiterer Anfragen zu Diskriminierung im Gesundheitswesen. Queere Personen sind weiterhin überdurchschnittlich von Diskriminierung betroffen, während belastbare Studien fehlen. Zivilgesellschaftliche Organisationen versuchen momentan diese Lücken zu schließen, die eigentlich in staatlicher Verantwortung liegt.

Trans- und queerfeindliche Einreisebestimmungen und racial profiling machen Reisen zur WM in den USA gefährlich für queere Menschen und BIPoC. Wir wollen wissen, welche persönlichen Daten aus der Datei "Gewalttäter Sport" an US-Behörden weitergegeben werden und wie die Bundesregierung WM-Reisende aus Deutschland vor der Gewalt der US-Abschiebebehörden zu schützen und sie vor Ort zu unterstützen gedenkt. Die Menschen haben ein Recht zu wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie zur WM reisen.

Die Linke tritt dafür ein, die internationale Wissenschaftsdiplomatie innerhalb der deutschen Außenpolitik deutlich aufzuwerten, um die Möglichkeiten diplomatischer Konfliktvermittlungen besser auszuschöpfen. Der Antrag unterstreicht somit das Profil der Linken als Friedens- und Völkerrechtspartei.

Die Linke setzt sich für eine vielfältige und demokratisch orientierte Fankultur ein und schützt Fans vor ungezielten Grundrechtseingriffen. Wir wollen Videoüberwachung in Stadien begrenzen, setzen uns gegen personalisiertes Ticketing ein und wollen soziale Arbeit mit Fans durch ein Zeugnisverweigerungsrecht vor polizeilichen Zugriffen schützen. Einnahmen aus dem kommerziellen Spielbetrieb wollen wir für die Finanzierung einer demokratischen und vielfältigen Fanarbeit einsetzen.

Pflegebedürftigkeit ist heute ein riesiges Armutsrisiko von gesellschaftlicher Relevanz. Weil explodierende Eigenanteile Menschen systematisch in die Sozialhilfe treiben, erfüllt die Soziale Pflegeversicherung ihren Kernauftrag zunehmend nicht mehr. Damit Pflege keine Frage des Geldbeutels ist, müssen pflegebedingte Kosten vollständig übernommen und durch eine gerechte Verteilung der Beitragslast finanziert werden. Ein Gutachten stützt unser hier vorgeschlagenes Konzept der Pflegebürgervollversicherung.

Die Notfallversorgung funktioniert nicht gut in Deutschland. Wer in Akutfällen Hilfe beim Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst sucht, wird oft in die Notaufnahmen der Krankenhäuser geschickt, auch wenn eigentlich ambulant oder telemedizinisch behandelt werden könnte. Wer dann dort hingeht, wartet stundenlang, weil die Notaufnahmen gnadenlos unterfinanziert sind. Wenn der Rettungsdienst vor Ort helfen könnte, wird trotzdem ins Krankenhaus transportiert. Das wollen wir ändern.

Ein geleaktes Arbeitspapier („Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“) der Bundesregierung beinhaltet dutzende Vorschläge zu Vorhaben und Sparmaßnahmen im Bereich der Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII), Eingliederungshilfe (SGB IX) sowie beim Unterhaltsvorschuss (UVG). Eine Umsetzung wäre der größte Eingriff in diesem Bereich seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Dazu haben wir viele Fragen.

Erfragt werden die Details zum durch die Bundesregierung angekündigten Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Dies dient unter anderem der Beschaffung von Informationen für die betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Bei der GIZ kommt es im Zusammenhang mit einer Software-Umstellung seit mehreren Wochen zu erheblichen Problemen bei der Verarbeitung von Zahlungen. Externe Dienstleister können in vielen Fällen nicht bezahlt werden. Vor diesem Hintergrund kommt es darauf an, Risiken und Kosten nicht auf lokale Akteur:innen abzuwälzen, sondern Verantwortung und Schutzmechanismen transparent und überprüfbar zu klären