Parlamentarische Initiativen

In der Kleinen Anfrage werden die Zahlen der Kriegsdienstverweiger*innen aus dem Jahr 2023 und dem ersten Halbjahr 2024 abgefragt. Seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 ist diese Zahl generell angestiegen. Die Thematisierung des Rechts auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen ist ein linkes Alleinstellungsmerkmal und die Zahlen angesichts aktueller Wehrpflichtsdebatten besonders interessant.

Menschenrechtsverletzungen an indigenen Völkern des Globalen Südens in Naturschutz- und Biodiversitätsprojekten, die durch Geberländer unterstützt werden, sind seit Jahren bekannt. Weltbank, EU und Frankreich ziehen Konsequenzen und stellen Finanzierungen in Frage bzw. beenden diese. Wir fragen die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie zieht, wenn Bewohner für Naturschutz, Tourismus und Trophäenjagd vertrieben werden,

Seit 1.1.2024 gilt das am 1.1.2023 eingeführte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auch für Konzerne mit mehr als 1.000 Beschäftigten und verpflichtet diese u. a., das Risiko von Kinderarbeit, Sklaverei, Missachtungen des Arbeitsschutzes und umweltbezogene Risiken entlang ihrer Lieferketten zu minimieren und dem vorzubeugen. Mit der Kleinen Anfrage soll transparent gemacht werde, in welchem Maße die Unternehmen diesen Verpflichtungen nachkommen und welche Maßnahmen bei Nichteinhaltung ergriffen werden.

In der Kleinen Anfrage werden die jüngsten Entwicklungen rund um den Atomwaffensperrvertrag thematisiert. Die Rolle der Bundesregierung in dieser Diskussion ist der Öffentlichkeit unklar und bedarf einer Abfrage.

Obwohl die Bundesministerium der Verteidigung mit einem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen ausgestattet wurde, werden Projekte der Bundeswehr über Mittel des InvKG finanziert. Da die Kohlegelder knapp sind und die Bundeswehr erhebliche Emissionen von CO₂-Äquivalenten verursacht, will diese Frage Informationen über die Förderbereiche des InvKG und Positionierungen der Bundesregierung eruieren.

Am 27. Juni 2024 überflogen deutsche und US-amerikanische Militärflugzeuge in einer »fliegerisch herausfordernden« Aktion Berlin-Wannsee und belästigten Menschen und Tiere des Berliner Westens. Ziel der Aktion sei es gewesen, eine »Demonstration der Verbundenheit« zu inszenieren. Die KA erfragt die Kosten und Hintergründe dieser waghalsigen und sinnlosen Aktion.

Die KfW investiert Milliarden über Fondsbeteiligungen und Finanzierungen in Ländern des Globalen Südens. Mangels Transparenz ist unklar, wie hoch die Rückflüsse/Renditen der staatlichen Entwicklungsbank sind, die von NGOs immer wieder in der Kritik stehen. Die Anfrage will hier neue Zahlen eruieren.

Nach Medienberichten hat das Bundeskabinett am 24. Juli 2024 einen Gesetzentwurf gebilligt, der die völlig unzureichende Restitution von NS-Raubkunst neu regeln soll. Anstelle der Beratenden Kommission sollen offenbar Schiedsgerichte treten. Unklar ist, ob die von vielen Expert*innen geforderte Beweislastumkehr, die einseitige Anrufbarkeit, ein Verjährungsausschluss, Regelungen zur Verhinderung einer Ersitzung sowie zu Streitwertobergrenzen gehören.

In der aktuellen Wehrpflichtdebatte wird ständig mit vagen Zahlen operiert, wobei nicht klar ist, was genau die Bundeswehr beabsichtigt. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, fortan mit einer besseren Datengrundlage zu arbeiten.

Eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland hätte unabsehbare Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa. Die Behauptung einer so genannten Fähigkeitslücke als Begründung für eine Stationierung ist nicht nachvollziehbar. Anstatt in eine Aufrüstungsspirale zu verfallen, sollte die Bundesregierung Gedanken machen, wie Mittelstreckenwaffen generell geächtet werden sollten.