Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2025 wird den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht, setzt auf Militarisierung und verschärft die sozialen Gegensätze. Die Linke lehnt die Pläne von CDU/CSU und SPD ab.
Die Bundesregierung droht den Schutz von Mensch und Natur entlang der globalen Lieferketten über EU-Gesetzgebung aufweichen zu wollen (nationales Lieferkettengesetz seit 2021). Wir fragen nach, was die Blackrot-Regierung plant, und wie die "Unternehmensverantwortung" bisher staatlich umgesetzt wurde (Personal, Zuständigkeiten, Zugang, Transparenz usw.).
Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) soll als Krücke zum Erreichen der Klimaziele auf dem Papier eingeführt werden und birgt dabei erhebliche Risiken. Selbst das Umweltbundesamt nimmt weiterhin eine ablehnende Haltung zu CCS ein. Wir fordern, alternativ naturverträgliche Negativemissionen zu forcieren und Regelungen für den sozialen und fairen Umgang mit CO2-Abfall wie z. B. ein Exportverbot in Drittländer zu etablieren.
Die Kleine Anfrage will aufdecken, wie gering das tatsächliche Steueraufkommen aus dem milliardenschweren Kryptohandel ist und wie groß die Lücken bei Erfassung, Kontrolle und Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind. Ziel ist es, die Rolle von Kryptowerten als Einfallstor für Geldwäsche und Steuerflucht offenzulegen und politischen Druck für schärfere Regeln und konsequenten Vollzug zu machen.
Die Anfrage will zum einen Wissenslücken zur Verteilung der Einkommen (insbesondere aus Kapitalerträgen und Vermietung/Verpachtung) und Vermögen in Deutschland schließen, zum anderen die Haltung und Tätigkeit der Bundesregierung dazu erfragen. Die Antworten sollen zunächst für eine bundesweite Pressearbeit genutzt werden, sollen dann aber auch lokal auf Gemeindeebene verwendet werden können.
Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden.
Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden. Die Zahlen liefern zudem den Landesabgeordneten eine Argumentationsgrundlage.
Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden. Die Zahlen liefern zudem den Landesabgeordneten eine Argumentationsgrundlage.
Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden. Die Zahlen liefern zudem den Landesabgeordneten eine Argumentationsgrundlage.
Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden. Die Zahlen liefern zudem den Landesabgeordneten eine Argumentationsgrundlage.