Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden Daten zur Nutzung von Lebensmittelausgabestellen, Tafeln, Suppenküchen und ähnlichen Angeboten durch Seniorinnen und Senioren seit 2015. Ziel ist es, Umfang, Ursachen und Folgen der Inanspruchnahme sowie die Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Altersarmut und zur Sicherung der Ernährung älterer Menschen zu ermitteln und damit die politische Aufmerksamkeit für dieses Thema zu erhöhen.

Viele Familien mit geringem Einkommen sind durch die steigenden Verbraucherpreise stark belastet. Das Elterngeld ist seit seiner Einführung nicht angepasst worden und verliert so zunehmend an Wert. Mit der Anhebung und automatischen Dynamisierung des Mindestbetrags stellen wir sicher, dass Eltern künftig verlässlich unterstützt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Elterngeld inflationsfest zu gestalten und damit die finanzielle Stabilität von Familien dauerhaft zu sichern.

Bund und Länder erarbeiten derzeit Maßnahmen zur Stärkung der Forschungssicherheit, unter anderem den Aufbau einer nationalen Plattform für Forschungssicherheit. Wir erfragen dazu Details auch vor dem Hintergrund der Befürchtung, dass damit eine Sicherheitslogik in wissenschaftliche Vorhaben Einzug hält, die internationalen Austausch und Kooperation erschwert.

Zielsetzung ist die Aufklärung über die weiterhin bestehenden massiven Datenschutz- und Sicherheitsprobleme der ePA sowie eine kritische Bestandsaufnahme, ob eine selbstbestimmte und barrierefreie Nutzung durch die Patient*innen überhaupt möglich ist. In der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit soll herausgestellt werden, dass Die Linke die Digitalisierung im Gesundheitsbereich und den schädlichen Einfluss von Gesundheitskonzernen kritisch begleitet und sich für Patient*innenrechte einsetzt.

Die Fragestellenden wurden von einem usbekischen Menschenrechtsaktivisten kontaktiert, der seit vielen Jahren in Kasachstan lebt und von dort aus auf Menschenrechtsverletzungen der Region Karakalpakstan in Usbekistan aufmerksam macht. Ihm droht die Auslieferung nach Usbekistan. Die Unterstützungsbitte des Aktivisten nehmen wir zum Anlass, um uns nach der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der usbekischen Regierung zu erkundigen.

Der Status der Kindertagesbetreuung entspricht nach wie vor nicht den Bedarfen und Erfordernissen. Die Kosten für Kitaausbau und laufenden Betrieb stiegen jährlich zuletzt um ca. 3 Mrd. Euro an und dies einseitig zu Lasten von Ländern und Kommunen. Das führt zu harten Verteilungskämpfen innerhalb der Kommunen und hier insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe. Mit der KA sollen die Entwicklungen der letzten Jahre erfasst werden und die chronische Unterfinanzierung dokumentiert werden.

Die Kleine Anfrage erfragt Versäumnisse und Ermittlungsverzögerungen in Fällen sexualisierter Gewalt, bei denen es zu Verzögerungen der Beweismittelauswertung kam. Darüber hinaus werden interne Leitlinien, Standards und Fortbildungspflichten von Polizeibeamten zum Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt abgefragt. Die Fragen dienen als Grundlage, um zukünftig eine politische Aufarbeitung entsprechender Fälle sowie eine grundlegende Strukturveränderung zu erwirken.

Der Flughafen Leipzig/Halle spielt seit vielen Jahren eine wichtige Rolle für Bundeswehr- und NATO-Transporte. Aktuelle Pressemeldungen lege nahe, dass der Flughafen auch für den Export von Rüstungsgütern genutzt wird, u.a. in Konfliktzonen.

Trotz um sich greifender Skandale zu unrechtmäßiger Ausspionierung von Politikschaffenden, Journalist:innen und Aktivist:innen durch Staatstrojaner und einer angeblichen Priorisierung auf Sicherheitspolitik strebt die Bundesregierung eine Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern an, die nicht nur die IT-Sicherheit für alle gefährdet, sondern das Überwachungsvorhaben zusammen mit Palantir, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrollen auf ein völlig entgrenztes Ausmaß hebt.

Die Kleine Anfrage erfragt die Möglichkeiten zur Spurensicherung nach mutmaßlicher sexualisierter Gewalt an bewusstlosen bzw. nicht einwilligungsfähigen Personen, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten der vertraulichen Erfassung. Außerdem werden Daten bereits existierender Regelungen zur anonymen Spurensicherung abgefragt. Die Anfrage soll als Grundlage für zukünftige Forderungen nach einer rechtssicheren und opferorientierten Strafverfolgung dienen.