Parlamentarische Initiativen

Seit 2021 ist der Helenesee bei Frankfurt (Oder) wegen einer Rutschung vollständig gesperrt. Auch fünf Jahre später ist eine Wiederöffnung nicht absehbar. Die Bundesregierung hat vergangenes Jahr eingeräumt, dass sich die Ausschreibung der Planungsleistungen verzögert hat, bislang nur die ersten beiden Planungsphasen finanziert sind und eine verbindliche Gesamtfinanzierung nicht vorliegt. Wir wollen den letzten Stand der Planung erfragen.

Ein Instrument zur Stärkung der Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen. Der Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten kann so eingedämmt und in der Folge Beschäftigte vor untertariflichen Löhnen geschützt werden. Die Koalition hat wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung versprochen. Daher ist es dringend notwendig, einen aktuellen Überblick über die Entwicklungen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erhalten.

Vorschläge nach mehr Deregulierung sind Teil globaler Bemühungen seitens Arbeitgeber*innen ihre Profite auf Kosten von Beschäftigten zu maximieren. Die Forderung, den Achtstundentag abzuschaffen, ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt zulasten hart erkämpfter Arbeitnehmer*innenrechte. Anstatt den Arbeitsschutz abzubauen, sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, Standards auf EU-Ebene anzuheben, um so auf Ausbeutung basierende Nachteile zu reduzieren und Beschäftigte zu schützen.

Jede arbeitszeitpolitische Errungenschaft – vom Achtstundentag über die Fünftagewoche bis zu bezahlten Urlaubstagen – wurde gegen Widerstände erkämpft und hat den Beschäftigten mehr Schutz, mehr Selbstbestimmung und ein gutes Leben ermöglicht. Arbeitszeitverkürzung ist kein Selbstzweck, sondern ein zentrales Instrument, um gesellschaftliche Produktivitätsgewinne und Zeit gerecht zu verteilen. Diese Tradition gilt es fortzusetzen, anstatt bestehende Standards infrage zu stellen. Wir schlagen Maßnahmen vor, die es möglich machen sollen, die Verteilung von Lohn- und Sorgearbeit sowie Arbeitszeit generell gerechter zu gestalten.

Mit dem Entwurf der EU-Kommission für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 werden die Weichen für die Zukunft der EU gestellt. Die EU-Kommission plant eine massive Umstrukturierung des MFR. Eine der Änderungen ist die Zusammenfassung von mehreren Themenfeldern und Strukturfonds. Mit der Umstrukturierung geht auch eine Kürzung der Sozialausgaben einher, die sich vorher im Europäischen Sozialfonds+ befanden. Auf diesen Teil konzentriert sich der Antrag.

Eine aktuelle Dokumentation des MDR „Der Fall Ole – Wie Security in der Jugendhilfe zur Gefahr wird“ belegt jahrelange und systematische Misshandlungen an einem jungen Menschen unter der Obhut der Jugendhilfe. Eine zentrale Rolle nehmen Übergriffe von Mitarbeitern eines Security-Unternehmens ein, die eigens für die Betreuung engagiert wurden. Doch der Einsatz von Security in der Kinder- und Jugendhilfe ist abseits dieses konkreten Falls zu einem flächendeckenden Phänomen geworden.

Die dringende rechtssichere Reaktivierung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist nun seit bald fünf Jahren überfällig. Gerade dort müssen verwurzelte Nachbar:innen vor Verdrängung geschützt werden. Um die Mietenkrise zu beenden, muss Spekulanten das Handwerk gelegt werden - Wohnen ist keine Ware. Das kommunale Vorkaufsrecht hätte positive Auswirkungen auf die Mietpreisentwicklung.

Alle vier Jahre zu den Paralympischen Spielen wird den Athlet:innen von der Politik zugejubelt. Die Forderungen der Athlet:innen werden jedoch in aller Regel ignoriert. Die Linke fordert daher, die UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Sport endlich umzusetzen und für volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe zu sorgen. Als erster Schritt soll die Zahl der Kaderplätze auf 200 angehoben, in der Folge für gleichwertige Förderung auf allen Ebenen gesorgt werden.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die 21. Legislaturperiode sieht laut "Modernisierungsagenda" 8% Stelleneinsparung in der Verwaltung vor. Bisher liegen keine Informationen darüber vor, welche Ministerien und Behörden von den Stelleneinsparungen betroffen sein sollen und inwiefern das die Handlungsfähigkeit bestimmter Ministerien und Behörden gefährdet. Die Kleine Anfrage dient dazu, hier einen aktuellen Stand zu den Plänen der Bundesregierung zu erhalten.

Die Bundesregierung ist in der Vergangenheit unseren Fragen ausgewichen, wen sie an der Ausgestaltung der Hightech-Agenda konkret beteiligt. Wir fragen daher noch einmal im Einzelnen nach, insbesondere nach zivilgesellschaftlicher Beteiligung.