Parlamentarische Initiativen

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten im Land Brandenburg in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Das parlamentarische Fragerecht gibt den Bundestagsabgeordneten und den Fraktionen/Gruppen die Möglichkeit, Fragen in Form von Schriftlichen Einzelfragen, Kleinen Anfragen, Großen Anfragen an die Bundesregierung zu stellen, die die Bundesregierung fristgemäß beantworten muss. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir erfragen, inwieweit die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode dieser Verpflichtung nachgekommen ist.

Auf Großerbschaften und -schenkungen werden im Zuge der sog. Verschonungsbedarfsprüfung Milliardenbeträge an Steuern von den Finanzämtern erlassen (2023 durchschnittlich über 99%), aber diese Zahlen sind sehr intransparent und nicht nach Bundesländer aufgeschlüsselt. Die KA will v.a. die unterschiedlich skandalöse Steuernachlass-Praxis der verschiedenen Landessteuerverwaltungen öffentlich machen und das Volumen der in nächster Zukunft noch zu erwartenden Steuergeschenke anprangern helfen.

Angesichts des baldigen Endes der aktuellen Legislaturperiode soll geprüft werden, inwiefern die Bundesregierung im Bereich der Verteilungsgerechtigkeit Fortschritte erzielt hat. Die Kleine Anfrage nimmt dabei Bezug auf allgemeine Indikatoren sowie auf konkrete Vorhaben des Koalitionsvertrags. Damit soll eine Beurteilung der Regierungsbilanz ermöglicht werden.

Wir wollen eine kritische Bilanz der Mobilitätspolitik der Ampelregierung ziehen. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Gestaltung von Mobilität hat wesentliche Wechselwirkungen beispielsweise mit der Sozialpolitik und Klimapolitik. Wie ist es also wirklich um Mobilitätsarmut, Bahn, ÖPNV, Güterverkehr bestellt? Welchen Sanierungsstau gibt es? Hat die Ampelregierung ihre Ziele erreicht?

Die Anfrage deckt auf, wie viele Rechtskosten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Antigen-Testkits entstanden sind.

Die Kleine Anfrage soll zeigen, dass das Kartellamt in Verantwortung des Ministers Habeck zu wenige Maßnahmen ergreift, um Kartelle, Monopole und Oligopole zu verhindern und damit zur Inflation beiträgt, die vor allem die Geringverdiener trifft. Das Haus von Habeck tut viel zu wenig, um Übergewinne zu verhindern und abzuschöpfen.

Die Fragesteller*innen bitten um eine Einschätzung der Bundesregierung zu den finanziellen Auswirkungen der Insolvenz der Signa-Gruppe auf deutsche Gläubiger*innen, Eigenkapitalgeber*innen und öffentliche Haushalte sowie um eine Darstellung der bisher aus dem Fall gezogenen Schlussfolgerungen und möglicher politischer Maßnahmen. Ziel der Anfrage ist es, die Konsequenzen für den Finanzsektor und die öffentliche Hand zu bewerten und politischen Handlungsbedarf zu identifizieren.

Die jetzigen Planungen für den Brenner-Nordzulauf sind absehbar langwierig, kostenintensiv. Initiativen vor Ort haben Alternativkonzepte vorgelegt. Diese Alternativkonzepte sollen für die Planungen des Brenner-Nordzulauf mehr Gehör bekommen.

Der Antrag fordert eine Verbesserung im Tierschutz in fast allen Bereichen (Landwirtschaft, Heimtiere, Zirkus, Tierversuche): u. a. ein Verbot von Lebendtiertransporten über vier Stunden, Anbindehaltung, Qualzucht, Wildtieren im Zirkus und schwerwiegenden Tierversuchen. Er steht im Kontext der gescheiterten Novellierung des TierSchG der Ampel und betont, dass selbst wenn die Novellierung gekommen wäre, wir weitergehende Forderungen haben.