Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat im Herbst 2025 ein Umwandlungsmoratorium unter anderem für ehemalige Militärliegenschaften verhängt. Zahlreiche Kommunen sehen sich daher gezwungen, bereits erfolgte Planungen für Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen und anderweitige Nutzungen zurückzustellen. Mit der Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen ein Bild davon machen, wie viele Kommunen in Rheinland-Pfalz davon betroffen sind.

Ehrenamtliche RichterInnen stehen für die demokratische Legitimation der Justiz und schaffen ein Gegengewicht zu der spezialisierten und technokratischen Berufsrichterkultur. Die Instrumentalisierung des Ehrenamtes durch Rechtsradikale (Tor zur Unterwanderung der Justiz) kann und muss verhindert werden, indem man die Attraktivität des Ehrenamtes stärkt und ehrenamtliche RichterInnen auf rechtsstaatliche Prinzipien verpflichtet.

Wir wollen herausfinden, inwiefern nach der abgeschlossenen Regierungsbildung Ostdeutsche repräsentiert sind, welche Programme die Bundesregierung zur Verbesserung der Repräsentation aufgelegt hat und wie sich die angekündigte Ansiedlungspolitik von Unternehmen bzw. Bundesbehörden in Ostdeutschland darauf auswirkt.

Die sich weiter verschärfende humanitäre und sicherheitspolitische Krise im Südsudan findet in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Beachtung. Mit der Kleinen Anfrage soll auf die dramatische Lage der Zivilbevölkerung aufmerksam gemacht werden. Im Fokus stehen dabei die Verantwortung der Bundesregierung im Rahmen der Unterstützung von UNMISS, der humanitären Hilfe sowie der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und des Schutzes der Zivilbevölkerung.

Von allen Fluggästen in die EU und bei ausgewählten intra-EU-Flügen werden die Daten der Fluggäste vorab an das Bundeskriminalamt übermittelt und dort durchsucht. Unter 153 Millionen Fluggästen im Jahr 2024 gab es dabei gut 10.000 Fahndungstreffer - es handelt sich also um eine vollkommen unverhältnismäßige Form der verdachtslosen Massendatenverarbeitung. Dies wird in Zukunft durch weitere Formen der Fluggastdatenverarbeitung noch zunehmen. Wir erfragen hierzu aktuelle Zahlen für das Jahr 2025.

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums Deutsche Gebärdensprache und Leichte Sprache unter dem Dach der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit. An der Zusammenlegung dieser beiden sehr unterschiedlichen Formen der Kommunikation gibt es berechtigte Kritik. Außerdem ist unklar, ob, wie und inwiefern Betroffene Teil der Belegschaft des geplanten Kompetenzzentrums sein und wie generell die Perspektiven der Betroffenen in ausreichendem Maße berücksichtigt werden sollen.

Laut Koalitionsvertrag soll die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte intensiviert werden. In der neuen Gedenkstättenkonzeption des Bundes fehlt diese jedoch. Stattdessen soll eine eigenständige Konzeption erarbeitet werden und ein Maßnahmenkatalog läge bereits vor. Wir fragen, wie die Provenienzforschung sowie die Digitalisierung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten gefördert, die Aufarbeitung intensiviert und ein angekündigtes Restitutionsgesetz ausgestaltet werden sollen.

Rechtsextreme nutzen Immobilien gezielt als Infrastruktur: für Vernetzung, Rekrutierung, ideologische Festigung - und zur Übernahme von Sozialräumen. Szenelokale, Verlage, Siedlungsprojekte und Kampfsportstudios sind keine Randerscheinung, sondern strategische Strukturen. Wir erfragen, was Sicherheitsbehörden darüber wissen und warum diese Strukturen so selten konsequent bekämpft werden.

Nach dem Regimewechsel in Syrien droht vielen syrischen Geflüchteten in Deutschland der Widerruf ihres Schutzstatus. Die Ankündigung von Bundeskanzler Merz, 80 Prozent von ihnen sollten innerhalb von drei Jahren zurückkehren, hat für große Verunsicherung gesorgt. Vor diesem Hintergrund werden nach Volks- und Religionszugehörigkeit differenzierte Daten zu syrischen Geflüchteten erfragt, weil dies für die Asyl- und Widerrufspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von zunehmender Bedeutung ist.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die humanitären Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Datenlage zu Opferzahlen, Fluchtbewegungen und Versorgungslage systematisch zu erfassen. Damit sollen Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts transparent gemacht werden.